Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg für die Kommunalwahlen am 15.03.2020

Wir haben sie formuliert und an die Stadtratslisten gesendet und wir öffentlichen jetzt ihre Antworten, die wir hier zusammengestellt haben.

POLITISCHE PARTIZIPATION >(=TEILHABE)

Die Grundlage einer gelingenden demokratischen Gesellschaft ist es, die gesamte Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Menschen ohne deutschen Pass werden jedoch zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung verwehrt, besonders auf kommunaler Ebene.
EU-Bürger können auf der kommunalen Ebene wählen, Drittstaatangehörige nicht. Welche Position hat Ihre Partei zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf der kommunalen Ebene?

Augsburg in Bürgerhand

Wir sind für das kommunale Wahlrecht für alle Menschen, die in der Gemeinde leben.

Bündnis 90/die Grünen

Wir sind für eine Reform des Wahlrechts, damit auch sogenannte Drittstaatangehörige ein Kommunalwahlrecht erhalten. Für uns ist nämlich klar: Die aktive, selbstbestimmte demokratische Gesellschaft lebt von jedem einzelnen Menschen und dessen persönlichem Engagement. Gerade die Politik auf kommunaler Ebene betrifft alle und wirkt sich unmittelbar aus. Wer mitentscheiden darf, wird sich zugehörig fühlen. 

Die Linke

Da sind wir vorbehaltlos dafür! Alle Bewohner*innen unserer schönen Stadt sollen hier kommunales Wahlrecht ausüben dürfen.

Die Partei

Grundsätzlich sollten die Personen, die in einer Kommune leben hier auch wählen dürfen, denn es sind auch Themen, welche jeden interessieren. Wenn Sie schon politische Parti (yeah: PARTY!)zipation ansprechen: Wie stehen Sie denn dazu, dass man erst ab 18 wählen darf? Sollten Junge Leute mit 16 Jahren wählen dürfen?

Freie Wähler

Drittstaatenangehörige sollten dann wählen können, wenn sie seit fünf Jahren ihren festen Wohnsitz in der Kommune haben und die deutsche Sprache beherrschen.  

ÖDP

die ÖDP befürwortet das kommunale Wahlrecht für alle, die in der Kommune wohnen

SPD

Die SPD unterstützt die Initiativen für ein kommunales Wahlrecht für alle, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die SPD Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und die Münchner SPD und der dortige OB Reiter haben das Thema erst vor Kurzem auf die Agenda gesetzt.

Nähere Informationen zu diesem bundespolitischen Thema finden Sie unter:

https://www.spdfraktion.de/themen/kommunales-wahlrecht-alle

V-Partei³

Immer wieder erleben wir in vielen Gesprächen von “Augsburgern”, dass sie ihr Bedauern aussprechen, weil sie mit ihrem Pass eines Drittlandes wie etwa Schweiz oder Türkei bei der Kommunalwahl “ihre” Vertreter nicht mitwählen können. Wir schließen uns dem Bedauern an. Das Wahlrecht und damit die rechtliche Gleichstellung sollte vielmehr an den Aufenthaltsstatus in Verbindung mit dem Hauptwohnort geknüpft sein. Jemand, der z. B. seit 8 Jahren hier lebt und integriert ist, dessen Kinder in Augsburg in die Schule und Vereine gehen, sollte auch entsprechende Mitbestimmungsrechte erhalten.

• Wie viele Kandidat*innen mit Migrationshintergrund stehen auf den aussichtsreichen Plätzen für den Stadtrat auf Ihrer Liste?

Augsburg in Bürgerhand

Wir haben diesen Hintergrund bei uns nicht thematisiert.  Es gibt Kandidaten mit Migrationshintergrund, jedoch nicht in der Relation zur Zusammensetzung der Stadtbevölkerung.

Bündnis 90/die Grünen

Auf den ersten 14 Plätzen unserer Grünen Liste für Augsburg stehen fünf Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ergibt 35,7%.

Die Linke

Aussichtsreich sicher Ansichtssache. Auf unserem Listenplatz 6 Genosse Cengiz Tuncer.

Die Partei

Unsere Liste ist klein aber OH-HO! Wir haben nur 11 Leute auf der Liste, daher haben wir alle genommen, die wir kriegen konnten: Unsere OB Kandidatin Lisa McQueen ist Halb-Amerikanerin und einen ehemaligen Zonen-Bürger haben wir auch noch finden können.

Freie Wähler

Fünf. Nur: Was heißt Migrationshintergrund? Der Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler, Peter Hummel, kam 1992 aus dem Allgäu nach Augsburg und ist mindestens soviel Migrant wie jemand aus Österreich oder der Schweiz.

ÖDP

2 von 10

SPD

Die SPD erhebt aus nachvollziehbaren Gründen keine Daten zu deren Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass wir nur von den Kandidierenden wissen, dass sie einen Migrationshintergrund haben, die uns das von sich aus mitgeteilt haben. Demnach ist mehr als jeder fünfte Platz von einem Menschen mit Migrationshintergrund besetzt (22%). Unter den ersten 30 ist der Anteil sogar etwas höher.

V-Partei³

Die V-Partei³ hat eine bunt gemischte Liste. Unter den aussichtsreichen Listenplätzen sind mit Tatjana Widerspan (Platz 6) und Gabrielle Pinheiro (Platz 7) zwei Frauen mit Migrationshintergrund vertreten.

• Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass der Augsburger Integrationsbeirat über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen wird? (Zurzeit hat der Beirat nur ein Vollzeitäquivalent)?

Augsburg in Bürgerhand

Die derzeitige finanzielle, personelle und logistische Ausstattung ist der Bedeutung des Integrationsbeirats nicht angemessen und muss ausgebaut werden.

Bündnis 90/die Grünen

Der Integrationsbeirat ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Beirat umfassende Unterstützung erfährt und seine Anliegen wirkungsvoll und unabhängig in den Stadtrat einbringen kann. Eine gute und projektunabhängige hauptberufliche Struktur ist dafür in unseren Augen entscheidend. Die von Migrationsreferent Reiner Erben erreichte personelle Aufstockung in der Zuarbeit des Beirats war ein erster Schrittt, muss aber weiter ausgebaut werden. Deshalb werden wir uns für die Erhöhung der Mittel einsetzen.

Die Linke

Eine Vollzeitstelle für knapp die Hälfte der Bewohner*innen unserer Stadt ist definitiv nicht ausreichend. Der Integrationsbeirat hat unsere vollste Unterstützung bei der Erweiterung der personellen und finanziellen Ressourcen.

Die Partei

Ja zum Integrationsbeirat Nein zum Integrationsbeirat

Bei knapp 50% Bürgern mit Migrationshintergrund müssen wir bald aufpassen, dass wir die Ur-AugschburgerGrantlerX nicht zu sehr vernachlässigen. Zwinkersmiley.

ÖDP

Wenn der Integrationsbeirat sich öfter an den Stadtrat mit konkreten Anträgen wenden würde, könnte man auch über eine personelle Aufstockung reden.

Freie Wähler

Ja. 

SPD

Die ausreichende personelle Ausstattung der Beiräte ist uns ein wichtiges Anliegen. Je nachdem, welche Aufgaben (zusätzlich) zu übernehmen sind, wird auch ein weiterer Personalbedarf erforderlich werden (siehe nächste Frage).

V-Partei³

Damit die Integration von Migrant*innen verbessert wird, gibt es viele Faktoren, die eine Rolle spielen. Einer der wichtigsten ist die aktive Einbindung und Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der Integrationsprozesse direkt vor Ort. bewährtes Instrumente hierfür ist ein funktionsfähiger Integrationsbeirat,weshalb sich die V-Partei³ für eine ausreichende Personalstruktur einsetzen wird.

• Bezieht Ihre Partei den Integrationsbeirat in die Entscheidungsprozesse in Augsburg mit ein? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?

Augsburg in Bürgerhand

Der Integrationsbeirat sollte unserer Meinung nach beim OB-Referat angesiedelt sein, um seine Bedeutung hervorzuheben. Vertreter des Integrationsbeirates sollten Beteiligungs- und Rederecht in den städtischen Ausschüssen haben und sollten Vorschlagsrechte bei den Stadtratssitzungen besitzen.

Bündnis 90/die Grünen

Für Bündnis 90 / Die Grünen steht klar: Miteinander reden und nicht übereinander. Deshalb stehen wir in engem Austausch mit dem Beirat und wünschen uns auch eine engere Anbindung des Integrationsbeirats in die Entscheidungsprozesse in unserer Stadt. Die “Perspektive der Migrationsgesellschaft” einzubinden, ist ein Gewinn für uns alle.

Die Linke

Wir fordern, dass Anträge des Integrationsbeirats zwingend im Stadtrat gehört und auch behandelt werden müssen. Nur “Beratende Stimme” zu sein entspricht nicht unserem Verständnis von pluralistischer Demokratie im städtischen politischen Diskurs.

Die Partei

Noch nicht, da wir noch nicht 100% + x an Stimmen erreicht haben. Zugegeben: Wir haben für Augsburg noch gar keine Stimmen erreicht. Deshalb wird es auch das beste Wahlergebnis seit bestehend der PARTEI!

Freie Wähler

Ja. Selbstverständlich immer dann, wenn es um fachhlichen oder praktischen Input zum Thema Integration geht. Wir wären ja töricht, würden wir dieses Wissen und diese Erfahrung nicht nutzen. 

ÖDP

Der Integrationsbeirat ist ein Beratungsgremium des Stadtrates. Bitte machen Sie von Ihrem Antragsrecht gebrauch, dann sind Sie auch einbezogen.

SPD

Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass die Beiräte in die Verwaltungsprozesse der Stadt einbezogen werden. Wir könnten uns beispielsweise gut vorstellen, dass der Integrationsbeirat – wenn er das selbst wünscht – etwa in Planungsverfahren (Bauleitplanverfahren usw.) als Verfahrensbeteiligte einbezogen werden.

Zwischen unserer Fraktion und dem Integrationsbeirat besteht traditionell ein enges Verhältnis. Unser migrationspolitischer Sprecher, Hüseyin Yalcin, hat in den vergangenen Jahren den Kontakt gehalten.

V-Partei³

Wir halten es selbstverständlich für sehr wichtig, vor Entscheidungen stets Experten und Verantwortliche zu hören und einzubinden. Also ja.

• Wie wollen Sie die Arbeit des Integrationsbeirats und anderer Migrantenselbstorganisationen zukünftig unterstützen?

Augsburg in Bürgerhand

Wir wollen die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund auf der politischen Ebene vertreten, die Chancengleichheit unterstützen, das Zusammenleben der Kulturen fördern, den Abbau von institutionellen Hindernissen voranbringen, Menschen über den interkulturellen Dialog zusammenführen.

Bündnis 90/die Grünen

Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) können der Motor für eine gelungene soziale Inklusion in unserer Stadtgesellschaft sein. Deshalb streiten wir dafür, dass diese nicht lediglich punktuell für Veranstaltungen angesprochen werden, sondern zu Akteurinnen in der Stadt qualifiziert werden. Wir wollen Dialog verstetigen und die MSO fördern. Tandemprojekte zwischen ihnen und bereits etablierten Trägern könnten dabei ein wichtiger Baustein zur Professionalisierung sein. Auch die selbstorganisierten Frauen- und Jugendgruppen dieser Vereine sind für uns wichtige Ansprechpartnerinnen. 

Die Linke

Durch stärkere Einbindung des Beirats in den Stadtrat und Bürgerzentren in allen Stadtteilen. Diese müssen für alle Bewohner*innen unserer Stadt offen sein. Für weitere Vorschläge aus den Migrant*innenorganisationen haben wir jederzeit ein offenes Ohr. Alle Menschen, die hier leben, müssen an der Stadtgesellschaft partizipieren können!

Die Partei

zuhören

Freie Wähler

Einander zuhören, voneinander lernen, miteinander Projekte umsetzen und Probleme lösen. 

ÖDP

Wenn Sie konkrete Ideen haben, teilen Sie uns diese mit!.

SPD

Welche Unterstützung der Integrationsbeirat braucht, weiß er selbst am besten. Der entscheidende Punkt ist aus unserer Sicht, dass wir im engen Kontakt stehen. Das gilt auch für alle anderen Organisationen.

Eine von oben verordnete Unterstützung ist aus unserer Sicht nicht angezeigt und wäre auch kontraproduktiv.

V-Partei³

Der Paradigmenwechsel weg von einem rein administrativen undpaternalistischen Umgang mit Migrantinnen und Migranten, hin zu einer Integrationspolitik, die sie und ihre Organisationen als Akteure und Subjekte an der Gestaltung der Integrationsprozesse beteiligt, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integrationspolitik.

• Beinahe die Hälfte aller Augsburger*innen hat eine Migrationsgeschichte. Welche Ideen und Konzepte haben Sie, um die politische, kulturelle und gesellschaftliche Partizipation von Migrant*innen in Augsburg zu verbessern?

Augsburg in Bürgerhand

Schaffung von interkulturellen Begegnungsorten in den Stadtteilen; Quartierstreffen, Austausch mit Gruppen bürgerschaftlichen Engagements (Bewegungen von “unten”); Bildung eines beratenden Forums für Projektgestaltungen mit  VertreternInnen von Vereinen, Migrantenorganisationen Initiativen u.a.; Bildung themenorientierter Gesprächs- und Arbeitskreise; Ratschlag zum Thema politische Partizipation;

Bündnis 90/die Grünen

Wir erachten dieses Thema als wichtige Querschnittsaufgabe unserer Zeit und denken die Interkulturelle Öffnung ganzheitlich. Trotz der Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft dominieren etwa in Führungspositionen weiterhin männliche Augsburger ohne Migrationshintergrund. Dies wollen wir ändern und gesellschaftliche Realitäten deutlicher spiegeln. “Anonymisierte Bewerbungen” und Veränderung von Ansprache sowie Kommunikationskanälen können dabei wichtige Bausteine sein. Kultur hingegen ist wichtiger Ort, an dem unterschiedliche Gruppen zusammenkommen können. Dazu bedarf es aber auch Interkultureller Öffnung dieser Einrichtungen. Dies wollen wir in Gang bringen.

Die Linke

Wir brauchen mehr Veranstaltungen, um Bürger*innen mit unterschiedlichen Herkünften zusammen zu bringen. Angst macht Menschen aus Erfahrung nur, was sie nicht kennen. Je mehr Kontakt verschiedener Gruppen stattfindet, desto besser geht es allen. Augsburg ist bunt und multikulturell, wir werden alle Bestrebungen, dies zu verdeutlichen, unterstützen!

Die Partei

Diese und weitere Möglichkeiten arbeiten wir aus wenn wir ein Stadtratsmitglied (m/w/d/Einhorn) haben!

Freie Wähler

Dazu gehört, dass sich auch Migranten engagieren. In der Politik, in den Vereinen, in den Kirchen, in der Stadtgesellschaft. Für uns Freie Wähler war es zum Beispiel gar nicht so einfach, Menschen mit Migrationshintergrund für die Mitarbeit in einer politischen Gruppe zu motiviren – und das fanden wir überaus schade. 

ÖDP

Es gibt vielfältige Angebote: die Betroffenen müssen sie aber auch nutzen!

SPD

Ausführlich beschreiben wir das in unserem Wahlprogramm unter

https://spd-augsburg.de/workspace/media/static/wahlprogramm-2020-5dd58af7340b9.pdf ab Seite 7ff.

Die Migrantenselbstorganisationen übernehmen zum Teil Aufgaben, die nicht ihrem eigentlichen Zweck entsprechen. Wir werden sie deshalb in das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben und in Aktivitäten der Stadt einbinden und die Vereine über die Förderungen durch Stadt und Land informieren.

In einer Willkommensstadt sollen Bürgerschaftliches Engagement und direkte Mitwirkung ermöglicht werden – durch mehr Quartiersmanagement, dezentralen Bürger- und

Kulturhäusern bzw. Mehrgenerationenhäusern, wo sich Menschen in den Stadtteilen treffen, austauschen und gegenseitig bereichern.

Wir werden die Teilhabe, die Mitbestimmung und den sozialen Zusammenhalt mit unserer Bildungs- und Sozialpolitik fördern, von der Kita über Schule und Beruf bis hin zur Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren.

V-Partei³

Die V-Partei³ will mehr Miteinander fördern und da sind die Sport- und Kulturvereine, die eine entsprechende Infrastruktur für Begegnungsräume benötigen, ein wichtiger Baustein. Auch wenn die Hälfte aller Augsburger*innen einen Migrationshintergrund besitzen, sind die meisten davon jedoch längst mitten in der Gesellschaft angekommen und gestalten diese Stadt mit.

DIVERSITY UND GLEICHSTELLUNGSPOLITIK – INTERKULTURELLE ÖFFNUNG DER VERWALTUNG

Menschen mit Migrationsgeschichte müssen oft große Hürden überwinden, um die Strukturen und Angebote der Stadt Augsburg nutzen zu können. Auch spiegelt die kommunale Verwaltung nicht wirklich die Diversität der Gesellschaft wider.

• Welches Konzept haben Sie, um Barrieren auf der Ebene der kommunalen Dienstleistungen abzubauen (z.B. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache)?

Augsburg in Bürgerhand

Einfache Sprache vor allem in Texten ermöglichen Zugang zu Informationen oder Literatur und sind damit auch Teil von Barrierefreiheit. Mehrsprachigkeit sollte vor allem in den Verwaltungsbereichen zur Verfügung stehen, die komplexe Themen und Informationen vermitteln.

Bündnis 90/die Grünen

Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Zugänge, Rechte und muss auch die Pflichten kennenlernen –und zwar von Anfang an. Wir Grüne wollen eine Augsburger Willkommensbehörde einrichten, die sich durch interkulturelle Kompetenz auszeichnet, zielgerichtet Erstberatung durchführt und auf vertiefende Beratungsstrukturen verweist. Elemente aus Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt sollten in dieser gebündelt werden. Mitarbeitende der Verwaltung hingegen wollen wir in Sachen interkultureller Kompetenz schulen und Mehrsprachigkeit als klares positives Signal anerkennen. 

Die Linke

Wie haben unser Wahlprogramm auch in Leichter Sprache und setzen uns dafür ein, zukünftig mehr der städtischen Informationen (digital und analog) auch in leichter Sprache zu veröffentlichen.

Die Partei

Dienstleistungen im Allgemeinen abbauen. Weniger Dienstleistung = weniger Probleme damit. Zwinkersmiley.

Freie Wähler

Mehrsprachigkeit ist aus unserer Sicht nicht das beste Mittel, um Deutsch zu lernen. Und das Beherrschen der deutschen Sprache ist, wie wir wissen, einer der wichtigsten Schritte zu einer gelungenen Integration. Das Übersetzen von Texten in Leiche Sprache unterstützen wir absolut. Dieser Service wird nicht nur von Menschen mit Migrationshintergrund geschätzt, sondern auch von vielen “Einheimischen”. 

ÖDP

Die Stadtverwaltung ist bestrebt den Anteil der MitarbeiterInnnen mit Migrationshintergrund kontinuierlich zu erhöhen. Infozettel werden schon jetzt mehrsprachig ausgegeben.

SPD

Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung. Hierzu gehört die Schaffung eines direkten Ansprechpartners für ausländische Unternehmer und Existenzgründer, der Umbau der Ausländerbehörde in eine Willkommensbehörde mit Servicecharakter, die Erhöhung der Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund per Zielvereinbarung, die Förderung von Migrantenkultur durch Einrichtungen eines eigenen Budgets im Kulturreferat.

Nähere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf Seite 8.

https://spd-augsburg.de/workspace/media/static/wahlprogramm-2020-5dd58af7340b9.pdf

V-Partei³

Auch wenn hier die Amtssprache deutsch ist und das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung für Integration darstellt, kann man z. B. diverse Informations- und Formblätter mehrsprachig anbieten, um gerade die oft nicht leichte juristische Sprache so verständlicher zu machen.

• Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema der interkulturellen Öffnung?

Augsburg in Bürgerhand

Wir stehen ein für die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind wir natürlich für die interkulturelle Öffnung. Alle Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte sollen Zugang zu den Dienstleistungen, Produkten und Ressourcen erhalten.

Bündnis 90/die Grünen

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei Bürger*innenumfragen, Stadtteilgesprächen oder anderen Angeboten zur Mitgestaltung stärker eingebunden werden. Auch aus diesem Grund wollen wir die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung weiter stärken und institutionalisieren. Daneben wollen wir aber auch Anreize schaffen, damit sich Vereine von Menschen mit Migrationsgeschichte interkulturell öffnen und sich als Aktuerinnen in der Stadtgesellschaft verstehen.

Die Linke

Als demokratische Sozialistist*innen sind wir der festen Meinung, dass andere Kulturen unser Gesellschaft bereichern und nicht beschädigen.

Die Partei

Öffnung finden wir immer gut. Vor allem wenn es um ein neues Bier geht!

Freie Wähler

Diese unterstützen wir überall dort, wo sie sinnvoll und praktikabel ist. 

ÖDP

Was genau verstehen Sie darunter?

SPD

siehe letzte Frage

V-Partei³

Es ist für jede Organisation wichtig, sich mit ihren Strukturen, ihren Prozessabläufen und ihren Dienstleistungen derart aufzustellen, dass sie dem Bedarf und den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird. Dazu gehört z.B.  die Qualifizierung von Mitarbeitern, die deren Fähigkeiten für den Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen entwickeln und schulen.

• Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit das Personal in der kommunalen Verwaltung die Diversität in der Gesellschaft widerspiegelt (z.B. Quoten, Beauftragte, Monitoring)?

Augsburg in Bürgerhand

Wir brauchen ein gesamtstädtisches Diversitäts- und Gleichstellungskonzept mit messbaren Zielvorgaben und einem Diversitätsmonitoring.

Bündnis 90/die Grünen

Interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit müssen bei der Personalauswahl stärker berücksichtigt werden. Die Einführung eines “Anonymisierten Bewerbungsprozesses” kann eine Schlüsselrolle in Richtung mehr Diversität spielen. Diese wollen wir einführen. Wir wollen weiterhin, dass Augsburg eine Antidiskriminierungssatzung erlässt, um die Stadt und die Empfänger*innen öffentlicher Zuschüsse zur vollen Gleichbehandlung zu verpflichten. Wer städtische Zuschüsse empfängt, muss sich dazu verpflichten, Menschen nicht wegen Geschlecht, Herkunft, Religion, Familienstand, sexueller Orientierung oder Alter zu diskriminieren.

Die Linke

Sicherlich ist die Einführung einer Quote eine sinnvolle Maßnahme. Wir werden dies unterstützen und uns für eine solche Einführung einsetzen.

Die Partei

Roboter. Wir sind für Roboter!

Freie Wähler

Beauftragte und Monitoring ja, Quoten finden wir nicht besonders sinnvoll. 

ÖDP

Monitoring, Blindbewerbung

SPD

Augsburg ist eine internationale Stadt. Ein globaler Wirtschaftskreis bringt globale Investoren. Unsere Willkommensstadt braucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Behörden, die Fremdsprachen verhandlungssicher beherrschen. Das muss bei Einstellungen berücksichtigt werden.

Wir werden aber nicht soweit gehen können, die Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über feste Quote für bestimmte Ethnien oder Herkunftsländern zu regeln. Die Einstellung in der öffentlichen Verwaltung muss weiterhin über Eignung, Befähigung und Leistung im Rahmen einer Bestenauslese erfolgen.

Das Monitoring ist zu verbessern, wie dies im kürzlich vorgestellten Integrationskonzept beschrieben ist.

V-Partei³

Die V-Partei³ hat in ihrer internen Struktur keine Quoten festgelegt. Trotzdem weißt die Stadtratsliste in Augsburg etwa den höchsten Frauenanteil aller Listen aus und hat auch einen sehr repräsentativen Querschnitt. Das ist deswegen so, weil das Angebot stimmt und somit auf entsprechendes Interesse stößt. Ähnlich sehen wir das in der öffentlichen Verwaltung. Nicht das Geschlecht oder die Herkunft soll eine Rolle spielen, einzig allein die Inhalte, die Persönlichkeiten und die Qualifikationen sollen eine Rolle spielen.

• Welchen Beitrag leistet Ihre Partei, um den interkulturellen Dialog zu fördern?

Augsburg in Bürgerhand

Wir treten für den interkulturellen Dialog ein, um Ausgrenzung aufgrund kultureller Identität zu verhindern. Wir wollen Verbindungen, Verständnis und Interaktion zwischen den Kulturen fördern. Dafür braucht es einen freien sozialen Raum. Diese sozialen Freiräume könnten besonders in Stadtteilen als Begegnungsstätten geschaffen werden. Auch Asylcafés, Café International für Geflüchtete und Einheimische, Koch-, Musik und Nähprojekte können solche sozialen Freiräume sein. Aktive von uns haben einen Interkulturellen Garten gegründet und beteiligen sich in der Flüchtlingsarbeit.

Bündnis 90/die Grünen

Interkulturalität ist der Grünen Partei quasi in die Wiege gelegt. Wir denken global. Unsere Listen sind divers. In Augsburg behandelt außerdem unser “Aktionskreis für Vielfalt – Gegen Rassismus und Rechtsextremismus” Themen wie Integration und die Interkulturelle Öffnung fortwährend. Mit Migrant*innenselbstenorganisationen stehen wir zudem in ständigem Austausch und möchten sie stärken. Dabei ist uns ein Kontakt auf Augenhöhe ausgesprochen wichtig.

Die Linke

DIE LINKE ist eine antirassistische Partei, die sich gegen Diskriminierung jedweder Form wendet. Wir sind für die interkulturelle Öffnung aller städtischer Einrichtungen und freuen uns über jeden demokratischen Diskurs. Gerne nehmen wir an Prozessen teil, die dies befördern.

Die Partei

Beitrag? Wollt ihr jetzt Geld haben? Ich dachte das wäre umsonst? ICH WILL MEIN ABO SOFORT WIEDER KÜNDIGEN!

Freie Wähler

Wer den interkulturellen Dialog fördern möchte, muss vor allem erkennen, wo er noch nicht stattfindet – und das auch kund tun. Das tun wir. Wenn Menschen nicht mit anderen Menschen reden, stimmt von Grund auf was nicht. 

ÖDP

Bei uns kann jede(r) mitmachen unabhängig von seiner Herkunft.

SPD

Es ist Zeit für das direkte Miteinander. Alle Menschen mit internationalen Wurzeln, die sich hier niedergelassen haben, haben ein Recht darauf, als vollwertige Bürgerinnen und Bürger

der Stadt Augsburg angenommen zu werden. Dafür arbeiten wir als SPD seit mehr als 150 Jahren.

Im Übrigen hat die SPD eine eigene Arbeitsgemeinschaft für Migrationsfragen, die sich – wie die Jusos, die Senioren, die Frauen und andere – mit spezifischen Themen und dem Austausch befasst.

V-Partei³

Wir fördern mit Qualifikationsmaßnahmen interkulturelle Kompetenz und wollen zusammen mit einem gut aufgestellten Integrationsbeirat das Leitbild zur interkulturellem Dialog weiterentwickeln.

ANTIRASSISMUS– UND ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT

Rassismus und Diskriminierung nehmen zu. Menschen mit Migrationshintergrund und POC sind rassistischen Angriffen und Beleidigungen vermehrt ausgesetzt.

• Hält Ihre Partei neue und zusätzliche Konzepte gegen Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene für ein friedliches Zusammenleben für notwendig?

Augsburg in Bürgerhand

Es muss mehr Platz für Begegnung und Austausch geben, um Gemeinschaftsgefühle herzustellen. Die Schaffung von sozialen, baulichen und virtuellen Räumen der Begegnung müssen Kommunen als konkrete Daueraufgabe begreifen. Öffentliche Plätze müssen für Begegnungen zwischen Menschen von ihnen selbst zurückerobert werden. Begegnungsorte in den Stadtteilen und gegenseitige nachbarschaftliche Unterstützung bringen Menschen in ihrem Alltag näher.

Bündnis 90/die Grünen

Wir kämpfen täglich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Auch künftig wollen wir, dass die Stadt Augsburg eindeutig Position bezieht und etwa mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen rechte Aufmärsche und andere Manifestationen rechtsradikalen Gedankengutes vorgeht. Wir wollen, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam für unsere Demokratie eintreten und rechtsextreme Redewendungen, Hass und Hetze verurteilen. Der Schutz von Opfern rechter Gewalt bzw. Hetze ist für uns ebenso ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für eine Fachstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein.

Die Linke

Die antirassistische Erziehung muss schon in den Kitas beginnen und in allen Schulen fortgesetzt werden. Die städtischen Bemühungen  sind hier zu verstärken und dürfen auch vor der städtischen Verwaltung nicht halt machen.

Die Partei

ja

Freie Wähler

Das Konzept ist ganz einfach: Rassismus und Diskriminierung darf es nicht geben. Weder auf kommunaler Ebene, noch sonst wo. Wenn es beides doch gibt, muss dies ganz klar benannt und geahndet werden.

ÖDP

Wir brauchen ein waches Auge um jegliche Art von Rassismus im Keim zu ersticken. Aber hier sind Alle gefordert! 

SPD

Ja. Unsere Geschichte und unser Handeln auf allen politischen Ebenen belegt, dass wir entschieden gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung eintreten.

In Zeiten, in denen Faschistinnen und Faschisten wieder in deutschen Parlamenten sitzen, braucht es ein klares Bekenntnis aller zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die SPD ist hier seit jeher ein verlässlicher Partner.

V-Partei³

Hier handelt es sich um einen permanenten Prozess, der alle Institutionen und Beteiligte täglich fordert. Ein wichtiger Baustein ist hier die stetige Behandlung dieser Themen in den öffentlichen Einrichtungen, allen voran in den Schulen. Diskriminierung dringt leider zu selten nach außen, da Opfer Angst haben sich zu äußern. Gerade Kinder und Jugendliche sollen lernen, wie wichtig es ist, über Probleme offen reden zu können, sodass sie dies zukünftig in ihr Erwachsenenleben integrieren können. Diskriminierung und Rassismus darf keinen Platz finden und das schaffen wir nur, wenn wir offen über die Probleme reden.

• Wie beabsichtigt Ihre Partei sich bei der künftigen Einrichtung einer kommunalen Anti-Diskriminierungsstelle in Augsburg einzubringen? Und Wie werden Sie dabei den Integrationsbeirat unterstützen?

Augsburg in Bürgerhand

Rassismus und Herabwürdigungen von Menschen und Gruppen verorten sich nicht nur an extremen politischen Rändern sondern stammen auch aus der Mitte der Gesellschaft. Gerade in der Bildungsarbeit einer kommunalen Anti-Diskriminierungsstelle sollte dieses Thema aufgegriffen und in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen behandelt werden.

Bündnis 90/die Grünen

Auf Antrag von uns Grünen erhielt Augsburg 2019 die Antidiskriminierungsstelle, die Betroffenen hilft. Hier werden Opfer von Diskriminierung zeitnah und vor Ort beraten. Diese Stelle achtet darauf, dass sich diskriminierende Praxen nicht verfestigen, sondern sichtbar gemacht, thematisiert und verändert werden. Diese neue Struktur gilt es auszubauen und in der Stadt fest zu verankern. Diese Struktur wollen wir mit einer Antidiskriminierungssatzung ergänzen. Der Integrationsbeirat ist dabei in unseren Augen ein wichtiges Instrument, um die Perspektive der Migrationsgesellschaft in den Prozess einzubringen und um eine Strahlwirkung in die Migrationsgesellschaft zu erreichen.

Die Linke

Die Antidiskriminierungsstelle ist mit einer geplanten Vollzeitstelle definitiv unterbesetzt. wir setzen uns dafür ein, dies zu erweitern. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person für queere Menschen, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zuständig ist. Hier sind Fachkompetenzen gefordert, die jedes gesellschaftliche Thema einzeln behandeln. Unsere Forderung ist demnach: mehr fachspezifisches Personal!

Die Partei

Habt euch lieb! Es könnte sooooo einfach sein!

Freie Wähler

Wenn wir uns hier einbringen können, dann machen wir das selbstverständlich gern. Der Integrationsbeirat kann sich unserer Unterstützung zu jeder Zeit sicher sein. 

ÖDP

Legen Sie uns Ihr Konzept vor, dann können wir Sie dabei unterstützen

SPD

Aus unserem Wahlprogramm:

Wir werden eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Niemand soll auf Grund seiner Kultur, Religion, Hautfarbe, Herkunft , Weltanschauung, Geschlecht oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Augsburg ist eine bunte Gesellschaft. Viele Milieus gestalten das gesellschaftliche Miteinander.

V-Partei³

Die offene Kommunikation der verschiedenen Einrichtungen wie Stadtrat, Ausschüsse, Beiräte und Verwaltung ist die Basis funktionierender Zusammenarbeit. Jeder Bereich hat seine Kompetenzen, so dass wir als V-Partei³ auf die Sichtweisen und Vorschläge der Anit-Diskriminierungsstelle gespannt sind und uns auf die Zusammenarbeit freuen.

• Welche Unterstützung leistet Ihre Partei, um das antirassistische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen?

Augsburg in Bürgerhand

Wir sind keine Partei sondern ein Zusammenschluss von Aktiven aus unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in ihren Bereichen das antirassistische Engagement unterstützen.

Bündnis 90/die Grünen

Klare Kante gegen Rassismus heißt es in unserem “Aktionskreis für Vielfalt und gegen Rassismus und Rechtsextremismus”. Aber auch darüber hinaus verstehen wir uns als klares Gegengewicht zu Hass und Hetze. Wir sind für eine Förderung aller Organisationen, die im Antirassismus / Antifaschismus gemeinnützig tätig sind. In diesem Zusammenhang ist für uns außerdem der Schulterschluss mit allen Demokrat*innen wichtig. Denn nur gemeinsam können die Werte der Demokratie verteidigt werden. Eine Fachstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus wäre ein wichtiges Instrument, um den demokratischen Zusammenhalt zu stärken.

Die Linke

Wir sind eng vernetzt mit antirassistischen Bündnissen und jederzeit offen, neue Kooperationen einzugehen.

Die Partei

            Bisher keine. Kommt aber noch wenn die Kasse sprudelt.

Freie Wähler

Unser OB-Kandidat Peter Hummel und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten sind seit Jahren mit dem Bündnis für Menschenwürde engagiert. Peter Hummel hatte seinerzeit die Idee für den Protest gegen den Besuch von Frauke Petry im Rathaus, zu dem über 3000 Menschen kamen. 

ÖDP

Welche Programme und Konzepte sprechen Sie hier an?

SPD

Viele unserer Mitglieder engagieren sich auch in den entsprechenden Organisationen, sei es das Bündnis für Menschenwürde, mehr Demokratie e. V., der VVN oder andere. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus ist ein Dauerauftrag der SPD. 

V-Partei³

Unser Motto lautet “Wir lieben das Leben”. Damit schließen wir jedes Leben ein tragen unseren Teil in der Gesellschaft für mehr Toleranz bei. Mit unserem politischen Engagement wollen wir das Bewusstsein über verschiedene Zusammenhang verbessern und unterstützen hier auch andere Organisationen, z.B. durch die Beteiligung an Veranstaltungen und Demonstrationen. 

• Werden Sie sich für eine Beteiligung Augsburgs an den Internationale Wochen gegen Rassismus, insbesondere am 21. März, am Internationalen Tag gegen Rassismus, einsetzen?

Augsburg in Bürgerhand

“Gesicht zeigen – Stimme erheben” ist das Motto der Internationalen  Wochen gegen Rassismus und es würde der Stadt Augsburg gut zu Gesicht stehen, sich daran zu beteiligen.

Bündnis 90/die Grünen

Die Grünen Augsburg sind eindeutig dafür, dass sich die Stadt an den Internationalen Wochen beteiligt. Aktionen und Veranstaltungen in einem solchen konzentrierten Rahmen zu setzen, bringt Öffentlichkeit und die Möglichkeit Menschen zu sensibilisieren. Dabei spielen auch Alltags- oder struktureller Rassismus eine wichtige Rolle. Die Stadt kann den Rahmen für die Beteiligung der diversen Akteur*innen bilden und NGOs mit einer finanziellen Förderung zur Teilnahme motivieren. 

Die Linke

Ja, auf alle Fälle!

Die Partei

Der graue Block steht zur Demonstration bereit! Say no more!

Freie Wähler

Selbstverständlich. 

ÖDP

Die ÖDP wird ihre Mitglieder informieren und ggf. an Aktionen teilnehmen

SPD

JA.

V-Partei³

Selbstverständlich!

• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

Augsburg in Bürgerhand

Ja.

Bündnis 90/die Grünen

Ja. Wir verstehen dies als durchgehenden Prozess, in dem permanente Fortbildungen angeboten und auch darüber hinaus Beratungsstrukturen vorhanden sein müssen. Solche Fortbildungsmaßnahmen müssen projektunabhängig angeboten und institutionalisiert werden. Die Einrichtung einer Fachstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus wäre zudem ein weiterer wichtiger Baustein für eine Stadt, die in diesen Bereichen aktiv sein will.

Die Linke

Ja, dies ist dringend notwendig. Wir stellen hier Defizite in verschiedenen Bereichen fest und unterstützen alle Maßnahmen der Verbesserung.

Die Partei

Bekommt die AfD diese Fragen auch? Frage für einen Freund. Höhöhöhöhöh.

Freie Wähler

Ja, natürlich. Interessant ist, dass es solche Fortbildungen offensichtlich in der Vergangenheit nicht gab, was uns einigermaßen verwundert. 

ÖDP

Ja

SPD

JA.

Auch dieses Thema ist immer wieder Gegenstand in Sitzungen des Ausschusses für Organisation, Personal, Migration und Interkultur des Augsburger Stadtrats. Wir haben mittlerweile ein verpflichtendes Kursprogramm für Führungskräfte, um interkulturelle Kompetenzen zu stärken und diese entsprechend zu sensibilisieren.

V-Partei³

Selbstredend gehören diese Themen auch für die Verwaltung ernst genommen, was Fortbildungen natürlich einschließt.

STÄRKUNG DER DEMOKRATIE UND ARBEIT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Wir sind mit zunehmendem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus konfrontiert. Aktuell sind eine klare Haltung und Positionierung für Demokratie gefragt.

• Wie engagiert sich Ihre Partei gegen Rechtsextremismus?

Augsburg in Bürgerhand

Wir sind keine Partei und unsere Aktive stammen aus basisbewegten unabhängigen Gruppen. Viele unserer Kandidaten stammen aus der globalisierungskritischen Bewegung attac, die sich unter anderem an Bewegungen wie “Unteilbar” beteiligt. Andere Aktive stammen aus Gruppen, welche die “internationale Solidarität” als Grundlage ihrer Arbeit haben und aus Vereinen wie dem Öko-Sozial-Projekt, das sich in ihren Satzungen gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen.

Bündnis 90/die Grünen

Rechtsextremismus, Rassismus oder auch Rechtspopulismus sind mit den Werten unserer Partei eindeutig unvereinbar. In einem städtischen AK setzen wir uns ständig mit diesen Themen auseinander und entwickeln aktiv Gegenstrategien. Unser Mitglied Cemal Bozoglu ist Landtagsabgeordneter und Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern. Zwei Mitglieder von uns, Matthias Lorentzen und Serdar Akin, sind zudem im Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde in Augsburg und Schwaben.

Die Linke

Wir sind in alle antirassistischen Bündnisse und Aktionen in unserer Stadt involviert. Dies ist ein Kernthema unserer politischen Arbeit.

Die Partei

Again: Der graue Block steht bereit.

Freie Wähler

Wir reden nicht mit Rechtsextremen, unterstützen keine Vorschläge von denen, arbeiten niemals mit denen zusammen – und tun dies alles auch öffentlich kund. 

ÖDP

wir beziehen deutlich Stellung gegen Rechtsradikalismus

SPD

IMMER UND ÜBERALL!!!

Es waren auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die unter der Nazi-Diktatur verfolgt, verhaftet, misshandelt und in Konzentrationslager verschleppt wurden. Diese Erfahrungen haben sich in das kollektive Gedächtnis unserer Partei eingebrannt. Wir ehren unsere ermordeten Genossinnen und Genossen und führen regelmäßig Gedenkveranstaltungen durch, etwa zu Ehren von Bepo Wager am Westfriedhof. 

V-Partei³

Um Personen zum Umdenken zu bewegen, könnte eine Lösung sein, nicht nur pauschal “gegen etwas” zu sein, sondern in den Dialog zu treten. Menschen zuhören, sie versuchen zu verstehen. Wir müssen uns alle die Frage über die globalen Zusammenhänge vieler Probleme stellen und uns unserer Mitverantwortung für z. B. die Fluchtursachen stellen. In vielen Gesprächen haben wir damit bereits gute Erfahrungen gemacht und würden uns hier noch mehr Dialog-Foren wünschen.

• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Bündnisse gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene zu fördern?

Augsburg in Bürgerhand

Viele unserer Mitglieder, Kandidaten und Unterstützer beteiligen sich an solchen Bündnissen. Wir werden überparteiliche Bündnisse und Initiativen weiter unterstützen.

Bündnis 90/die Grünen

Wir sind eindeutig für eine Förderung. So könnte zum Beispiel das städtische und überparteiliche “Bündnis für Menschenwürde” weiter gestärkt werden. Auch das Engagement anderer Träger wollen wir fördern. So wäre die Einrichtung einer Fachstelle gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein wichtiger Schritt.

Die Linke

Ja, auf alle Fälle.

Die Partei

Ja

Freie Wähler

Ja. Es gibt bereits das Bündnis für Menschenwürde. Parteiübergreifend, kirchenübergreifend, menschenübergreifend. Brauchen wir hier weitere Bündnisse? Also eine Art Konkurrenz? Wir denken eher nein. 

ÖDP

Was genau soll gefördert werden?

SPD

1. Und wir tun das auch bereits seit Jahren.

V-Partei³

Natürlich! Bündnisse gegen Rechtsextremismus sind bei uns nicht nur auf kommunaler Ebene ein wichtiges Thema.

• Welchen Beitrag leistet Ihre Partei zum Schutz von jüdischen und islamischen Gemeinden und welche Konzepte haben Sie zur Verbesserung dieses Schutzes?

Augsburg in Bürgerhand

Aus Landesmitteln sollten die Gemeinden unterstützt werden, um bauliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen zu können. Der beste Schutz ist jedoch immer die Solidarität in der Gesellschaft.

Bündnis 90/die Grünen

Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass die Halle 116 von der Stadt Augsburg gekauft wurde. Wir wollen, dass dort sukzessive ein Denk- und Erinnerungsort entsteht, der daran erinnert, dass hier seit 1944 ein Außenlager des KZ Dachau war und dort Häftlinge hingerichtet wurden. So werden das “Nie wieder!” und die Errungenschaften der Demokratie an diesem heute immer noch authentischen Ort des NS-Terrorregimes erfahrbar. Zudem haben wir kürzlich die Patenschaft für die Stolperstein für die Familie Hirschmann in der Katharinengasse 15 übernommen.

Die Linke

Wir sind dafür, dass Einrichtungen bei Bedarf polizeilichen Schutz erhalten. Dies gilt es permanent zu beobachten und gegebenenfalls zu erweitern.

Die Partei

Diese und weitere Möglichkeiten arbeiten wir aus wenn wir ein Stadtratsmitglied (m/w/d/Einhorn) haben!

Freie Wähler

Es ist traurig, dass es eines solchen speziellen Schutzes überhaupt bedarf. Das ist für uns ganz klar ein Thema für die Sicherheitsbehörden.

ÖDP

Das ist Aufgabe des Innenministeriums

SPD

Die freie Religionsausübung ist ein Grundrecht. Diesem Grundrecht sehen wir uns verpflichtet.

Anschläge auf Glaubenseinrichtungen und deren Beschädigung sind nicht hinnehmbar. Wir erachten es als klare staatliche Aufgabe, diese zu schützen.

V-Partei³

Grundsätzlich wollen wir zum Schutz aller Lebewesen beitragen. Die gegenseitige Unterstützung und die Akzeptanz der verschiedenen Lebensweisen und Religionen ist bei uns gewährleistet. Mit uns finden alle Menschen die Sicherheit, so sein zu dürfen, wie sie sein wollen, natürlich im Rahmen gesetzlicher Regeln. Der direkte Dialog in Sachen Aufklärung, in Kulturveranstaltungen muss präventiv wirken. Berührungsängste können so fallengelassen werden und die Gemeinschaft wächst. Somit ist ein gesellschaftlicher Schutz bereits in den Alltag integriert.

• Schließen Sie im künftigen Stadtrat eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemistismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

Augsburg in Bürgerhand

Ja. Wir werden mit solchen Gruppen und Parteien nicht zusammenarbeiten.

Bündnis 90/die Grünen

Büdnis 90 / Die Grünen in Augsburg schließt jede Zusammenarbeit mit solchen Parteien und Wählervereinigungen ohne Wenn und Aber aus.

Die Linke

Ja, natürlich. Wir gehen schon im Wahlkampf auf keine Veranstaltungen, auf denen auch solche Parteien eingeladen sind.

Die Partei

Aber sowas von!

Ich stell mir gerade die AfD bei der Frage vor und ob sie sich die Frage stellen, nicht mit sich selbst zusammenarbeiten zu wollen. Lol.

Freie Wähler

Ja. Nachdrücklich. In allen Punkten. Das gilt für uns ausdrücklich nicht nur für die AfD, sondern auch für WSA, denn die haben in der Vergangenheit mit der AfD zusammengearbeitet und auf deren Liste ist wissentlich einer, der Nazis für den Kampf ausgebildet hat.

ÖDP

Natürlich! 

SPD

Unser OB-Kandidat Dirk Wurm hat erklärt, an keiner Podiumsdiskussion teilzunehmen, an denen Vertreter der aus unserer Sicht in weiten Teilen neofaschistischen AfD teilnehmen, weil er diesen kein Podium bieten möchte.

Die SPD schließt jedwede Zusammenarbeit mit dieser Partei und anderen rechtsradikalen Gruppen aus. Wir verweisen zudem auf unsere Geschichte, die belegt, dass wir dies auch dann tun, wenn wir unter Gewaltandrohung dazu gezwungen werden sollen.

V-Partei³

Ja

BILDUNG UND JUGENDHILFE

Durch den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze ist auch Augsburg in die Pflicht genommen worden. Eine gute Versorgung mit und Qualität von Kitas, Schulen und Horten ist wichtig, um den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nötig ist ein integratives und inklusives Betreuungs- und Bildungssystem, das Vielfalt wertschätzt und jedes Kind optimal in seiner Einzigartigkeit fördert.

• Welche Ansätze vertritt Ihre Partei bei der Erhöhung des Angebots von Krippen- und Kindergartenplätze und für entsprechende Personalakquise?

Augsburg in Bürgerhand

Texte in einfacher Sprache ermöglichen einem Großteil der Bevölkerung Zugang zu Informationen oder Literatur und sind damit auch Teil von Barrierefreiheit.

Bündnis 90/die Grünen

Die Stadt Augsburg braucht eine Jährliche Bedarfsplanung, damit der Bedarf schon im Vorfeld eindeutig bekannt ist. Wir wollen außerdem, dass endlich auch in Augsburg eine digitale Anmeldeplattform für Betreuungsangebote eingerichtet wird. Das jeweilige Bewerben bei einzelnen Kitas führt zu Doppelanmeldungen, Bevorzugungen einzelner und ist nicht zeitgemäß. Die “Task force Kita” wollen wir ausbauen, damit sie künftig bei der Umsetzung unterstützt, integriert plant und steuert. Wir wollen zuletzt bürokratische Hürden abbauen, bestehende Waldkitas unterstützen und die Gründung weiterer Waldkitas fördern.

Die Linke

Die Stadt soll vermehrt selbst Kitas bauen und betreiben. Wir fordern schon lange, eine städtische und nicht religionsgebundene Akademie für Erzieher*innen hier in Augsburg einzurichten!

Die Partei

Wozu haben wir eigentlich die Herdprämie eingeführt??????? Also wir waren es nicht, aber fragen Sie das doch die CSU.

Freie Wähler

Augsburg braucht dringend mehr Krippen- und Kindergartenplätze. Aber auch gut ausgebildetes Personal. Es wäre eine gute Aufgabe für den Integrationsbereit, hier in erweiterten Kreisen zu werben.

ÖDP

Wie wär es mit mehr Geld für die Besoldung der Kinderbetreuenden 

SPD

In den letzten Jahren haben wir unter Führung des Sozialbürgermeisters, Dr. Stefan Kiefer, die Zahl der Betreuungseinrichtungen massiv erhöht und die Zahl der Plätze massiv ausgebaut. Neben der Lösung des Raumproblems stellt auch die Personalakquise eine wesentliche Herausforderung dar, um die geschaffenen Plätze auch tatsächlich anbieten zu können. Neben der Bezahlung der Fachkräfte geht es vor allem auch um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Erzieherinnen und Erzieher, insbesondere dann, wenn sie zur Arbeitsaufnahme nach Augsburg ziehen (z.B. auch aus dem europäischen Ausland)

V-Partei³

Wir befürworten die Angebotserhöhung durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssel., was Erzieher*innen entlastet werden können. Kleine Gruppen fördern außerdem eine individuellere pädagogische Verantwortung der ErzieherInnen. Soziale Berufe müssen attraktiver gestaltet werden. Die Arbeitsbelastung muss sinken und die Vergütung steigen. Mit entsprechenden Maßnahmen auf diesem Berufsfeld, steigt die Anfrage nach Ausbildungsplätzen. Die V-Partei³ vertritt den Ansatz, die persönliche Entscheidung der Eltern zu akzeptieren, ob sie einen Krippenplatz wählen, oder lieber eine Betreuung über Tagesmütter oder die heimische Erziehung bevorzugen möchten. Tagesmütter sollten zudem besser gestellt werden, da sie im Grunde die gleiche pädagogische Betreuung gewährleisten.

• Welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Integration im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern?

Augsburg in Bürgerhand

Schlüssel ist die Förderung der Sprache, verbunden mit Inklusionsarbeit und beratender Begleitung der Eltern

Bündnis 90/die Grünen

Damit alle Kinder von Anfang an gleich gute Startchancen haben, kommt der frühkindlichen Bildung und somit den Betreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Tagespflege eine große Bedeutung zu. Wir brauchen und wollen deshalb für jedes Kind einen guten Betreuungsplatz. Das heißt, wir wollen ausreichende, für die Familien möglichst passgenaue und wohnortnahe Betreuungseinrichtungen. Genauso wichtig ist uns die Qualität dieser frühkindlichen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

Die Linke

Wir fordern kostenlose Kita-Plätze für alle Kinder dieser Stadt. Der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Kitas ist auch daher niedrig, weil sich Eltern mit Migrationshintergrund die Gebühren nicht leisten können. Die Förderung der Teilhabe von Müttern mit Migrationshintergrund durch Projekte wie die Stadtteilmütter unterstützen wir unbedingt.

Die Partei

Bisher keine. Aber spontan: Muttermilch mit Bier ersetzen?!

Freie Wähler

Das ist in erster Linie eine Entscheidung, die den Eltern zukommt. Wir wollen hier keine Vorschriften machen, etwa die Kinder bis zu 3 Jahren zu Hause zu erziehen, oder mit einem Jahr in eine Kita zu geben. 

ÖDP

Die ÖDP vertritt die Auffassung, dass den Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr die finanzielle Freiheit gegeben werden sollte, die Betreuung ihrer Kinder selbst zu Hause zu übernehmen oder in stattliche Einrichtungen wie Kindergrippen zu geben.

SPD

Sprache ist der wesentliche Baustein für das Gelingen von Integration und für die Sicherstellung gesellschaftlicher Partizipation. Den Kindertageseinrichtungen kommt hier besondere Bedeutung zu.

Wir werden Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler unterstützen, die in staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens eingesetzt werden können.

V-Partei³

Lesen ist der Schlüssel zur Fantasie, zur Weiterentwicklung und zur Bildung. Spielerisches

 Lernen, Vorlesestunden, Gruppenspiele für die Kreativitätsauslebung sind essentiell für die Entwicklung der Kinder. Kinder einfach Kinder sein lassen ist unser wichtigster Gedanke, denn nur so ist ein gesundes Heranwachsen gewährleistet. Kinder müssen erleben, dass alle Menschen gleich sind und dies passiert am besten durch spielerische Interaktion, damit Vorurteile gar nicht erst entstehen.

• Welche Konzepte hat Ihre Partei für die Verbesserung der Integration in den Schulen?

Augsburg in Bürgerhand

Das Hauptaugenmerk sollte verstärkt auf der Maßnahme zur Antidiskriminierungsschulung liegen sowie auf der dauerhaften individuellen Sensibilisierung von allen Schulbeteiligten. Die Schulklassen sollten von ihrer Herkunft gemischt sein. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeiter für eine Konfliktprävention und individuelle Betreuung. Schulpsychologen sollten ausreichend zur Verfügung stehen, um traumatisierte Kinder besser begleiten zu können.

Bündnis 90/die Grünen

Wir verstehen Schulen als Lebens- und Lernräume, in denen auch Interkulturelle Kompetenzen theoretisch behandelt und praktisch erlebt werden. Wir streben ein Bildungssystem an, in dem Werte wie Teilhabe, Beteiligung, Inklusion, interkulturelle Kompetenz, kulturelle Bildung, Prävention, Nachhaltigkeit und Gendersensibilität zusätzlich gestärkt werden. Gerade in den Schulen und Stadtteilen, in denen Schüler*innen unterdurchschnittliche Leistungen haben, wollen wir mit Maßnahmen wie Mentoringprogrammen wirken.

Die Linke

Mehr Schul- und Sozialpädagogen, längerer gemeinsamer Unterricht, mehr Förderlehrer besonders im sprachlichen Bereich, mehr Ganztagsklassen in allen Schulformen.

Die Partei

Diese und weitere Möglichkeiten arbeiten wir aus wenn wir ein Stadtratsmitglied (m/w/d/Einhorn) haben!

Freie Wähler

Unter den Schülerinnen und Schülern ist das Thema Integration meistens kein so großes Problem. Also sollten wir bei den Lehrerinnen und Lehrern und bei den Eltern ansetzen. Eines der besten Integrationskonzepte in solchen Konstellationen sind gemeinsame Feste und Unternehmungen.

ÖDP

Mindestens eine weitere pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse 

SPD

Was in der frühkindlichen Bildung beginnt, muss in der Schule konsequent weiterverfolgt werden. Auch hier können die genannten Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler eine wichtige Rolle spielen.

V-Partei³

Integration kann nur im direkten Dialog erfolgen. Multikulturelle Schul- und Sportfeste aus der Vergangenheit beweisen, wie schön verschiedene Kulturen, Länder, Religionen und Lebensweisen harmonisieren können. Zwischenmenschliche Interaktionen in Form von Festen, Projekten und Diskussionsfelder im Unterricht, fördern das Verständnis zueinander und bilden eine Grundlage der Aufklärung. Die “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” sollte kommunal, sowie bundesweit mehr Gehör erhalten. Als altruistische und pazifistische Partei legen wir außerdem besonders großen Wert auf die Gewaltprävention, sodass Kinder und Jugendliche lernen miteinander zu reden, anstatt Probleme mit Aggressionen zu lösen.

• Setzt sich Ihre Partei für mehr Bildungslotsen ein?

Augsburg in Bürgerhand

Wir benötigen mehr Bildungslotsen, um Begleitung und Förderung individueller und nachhaltiger zu gestalten.

Bündnis 90/die Grünen

Damit Kinder, die im Schul- und Ausbildungssystem aufgrund ihrer Biographie benachteiligt sind, eine Chance bekommen, sind Mentoringprojekte wie die Bildungslotsen sehr wichtig. Die Stadt sollte sich daher in unseren Augen für eine Erweiterung dieses Systems einsetzen.

Die Linke

Unbedingt! Dies ist einer der Eckpunkte für Bildungsgerechtigkeit.

Die Partei

Was sind Bildungslotsen?
Wenn es Schülerlotsen sind: Dann Ja und Nein. Es kommt auf die Situation an

Freie Wähler

Ja. Bildung ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Denn nur mit gut ausgebildeten jungen Menschen können wir die großen Probleme unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung, den Verkehr oder das friedliche Zusammenleben in den Griff bekommen. 

ÖDP

Was genau verstehen Sie unter einem Bildungslotsen?

SPD

Wir werden Sprach- und Integrationsmittlerinnen und -mittler unterstützen, die in staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesens eingesetzt werden können.

V-Partei³

Viele  kennen das Gefühl, als junge Erwachsene nicht wissen zu können, was die Zukunft bringen kann. Unterstützung ist in diese Richtung sehr wichtig. Das kann den Druck auf die Heranwachsenden deutlich senken. Bildung bedeutet nicht nur die berufliche Bildung, sondern auch die kulturelle Bildung, die so eine Integrationsmöglichkeiten eröffnet.

• Hat Ihre Partei Konzepte, um Schulen bei der Umsetzung der Inklusion besser zu unterstützen (z.B. Ausbau der Schulsozialarbeit)?

Augsburg in Bürgerhand

Der Anteil der Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen muss deutlich erhöht werden. Bei der Inklusion fehlt es oft an individueller Förderung, da für die besonderen Bedürfnisse der Kinder oft nicht ausreichende Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/die Grünen

Demokratische Prozesse erlernt man am besten, wenn man sie selbst erlebt. Dabei sein ist also buchstäblich alles, um die nötigen Kompetenzen zu erlangen und die Zukunft aktiv und eigenverantwortlich mitzugestalten. Daher sollten auch Kinder mit körperlichen und geistigen Einschränkungen gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können.

Die Linke

Wir begrüßen den Ausbau der Schulsozialarbeit und haben ihn diese Legislaturperiode auch schon eingefordert. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Die Partei

Ja, aber die sind Top-Secret. Noch.

Freie Wähler

Jedes Kind, das in eine Regelschule gehen möchte, sollte dazu die Möglichkeit haben. Ob mit oder ohne Behinderung. Aber es sollte hier keine Pflicht geben. Schulsozialarbeit kann Betroffene und Angehörige auf diesem Entscheidungsweg begleiten, der immer ganz individuell ist. 

ÖDP

Inklusion erfordert mehr geschultes Personal. Mit Schulsozialarbeit hat das gar nichts zu tun.

SPD

Wir wollen die Schulsozialarbeit ausbauen.

Sozialdemokratie heißt Teilhabemöglichkeiten stärken. Wir stehen zur Inklusion und zur Vielfalt an Schulen und in den Kindertagestätten.

Die im Aktionsplan Inklusion enthaltenen Maßnahmen wollen wir umsetzen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm auf Seite 16 unter

https://spd-augsburg.de/workspace/media/static/wahlprogramm-2020-5dd58af7340b9.pdf

V-Partei³

Die Lebensschule muss mehr in den Fokus, denn Allgemeinbildung alleine reicht nicht. Sozialer Umgang und Selbstständigkeit müssen an Schulen besser gefördert werden. In ein Lehramtsstudium gehören ausgiebige pädagogische Kenntnisse, die über die Grundbasis hinausgehen müssen. Schulen sind leider oftmals Quellen für Mobbing, Rassismus und Depressionen, deshalb gehört auch die Sozialarbeit an jeder Schule fest verankert.

• Setzt sich Ihre Partei für ein kommunales Management von Sprachkursen und für zusätzliche kommunale Angebote (über BAMF-finanzierte Kurse hinaus) ein?

Augsburg in Bürgerhand

Der Spracherwerb muss individuell und flexibel sein. Die Sprachkurse sollten frühzeitig mit Arbeit, Ausbildung oder Praktika verknüpft werden. BAMF und BfA- Kurse setzen oft ein höheres Sprachniveau voraus. Es muss ein kommunales Management mit zusätzlichen Angeboten geben.

Bündnis 90/die Grünen

Nicht nur für Geflüchtete, sondern auch Neumigrant*innen aus dem EU-Raum benötigen wir dringend Sprachkurse. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Baustein der künftigen Integration. Die städtische Unterstützung für das Zentrum für interkulturelle Beratung an der Wertachstraße, in dem auch Sprachkurse durch Ehrenamtliche angeboten werden, muss erhalten und ausgebaut werden. Wir sind dafür, dass kommunale Angebote in diesem Zusammenhang bereit stehen.

Die Linke

Die Stadt Augsburg muss als Kommune hier dringend Verantwortung übernehmen. Es kann nicht sein, dass diese wichtige Aufgabe ehrenamtlichen Organisationen überlassen bleibt. Wir stehen für eine kommunale Förderung von Sprachkursen über die Angebote des BAMF hinausgehend. Dies ist dringend notwendig!

Die Partei

So lange wir Horst Seehofer damit ärgern können: JA

Freie Wähler

Sprachkurse kann es nie genug geben. Und wenn das von irgendwo zentral gesteuert werden muss, dann ist das sicher in Ordnung. 

ÖDP

Sprachbildung ist wichtig. Es erfordert aber auch, dass diejenigen, die diese Bildung benötigen auch bereit sind ernsthaft mitzuwirken.

SPD

Beispiele: Haus der Mehrsprachigkeit, Ausbau des Angebots an der Volkshochschule. Wir wollen zudem Initiativen für neue Fremdsprachen an Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien starten.

V-Partei³

Hierzu lässt sich für uns derzeit noch keine konkrete Aussage treffen. Hier möchten wir erst eruieren, wie intensiv und effektiv die BAMF-finanzierten Kurse sind und wie diese ggf. effektiver eingesetzt werden können. Unser Anliegen ist natürlich die Verbesserung der Sprache.

• Welche Konzepte hat Ihre Partei für die Unterstützung von interkultureller Elternarbeit und Eltern mit Migrationshintergrund?

Augsburg in Bürgerhand

Interkulturelle Fähigkeiten der pädagogischen Fachkräfte sind zu fördern. Vor allem ein Verständnis der Lebenswelten von Familien mit Migrationshintergrund sind dabei wichtige Grundlage.

Es bedarf lokaler Kooperationen mit Initiativen und Einrichtungen.  Beratungsstellen können zusätzliches Expertenwissen zur Verfügung stellen. Auch Migrantenorganisationen können beratend hinzugezogen werden.

Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern, entsprechend ihren Möglichkeiten, sind in der jeweiligen Einrichtung zu ermöglichen. Ihre Vorschläge für die Elternbildungsarbeit sollen aufgenommen werden. Eine interkulturelle Elternbildung soll sich an alle Eltern richten.

Bündnis 90/die Grünen

Zu oft bleiben leider die Eltern mit Migrationshintergrund von der Mitgestaltung der Elternarbeit fern. Eine niederschwellige Hilfe – z.B. durch Lotsen und Mentoren- kann die Teilhabe aller Eltern fördern.

Die Linke

Wir unterstützen alle Projekte dieser Art. Die Stadtteilmütter als Beispiel sind ein Erfolgskonzept, das es auszubauen und stärker zu fördern gilt.

Die Partei

Alle.

Freie Wähler

Dafür haben wir keine ausformulierten Konzepte. Auch deshalb, weil sich Eltern ungern in Konzepte stecken lassen. Aus unserer Erfahrung heraus funktioniert das vor Ort in den Schulen bereits ganz gut. Guter Wille ist mitunter effektiver als ein Konzept. 

ÖDP

Das Stadtteilmütterprogramm der Stadt Augsburg ist ein guter Weg

SPD

Wir sind für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Stadtteilmütter (Hauptamt und Ehrenamt müssen sich positiv bestärken).

Gerade im Bereich der Elternarbeit sehen wir den dringenden Bedarf, neue Konzepte zu entwickeln, um Eltern mit Migrationshintergrund zu “empowern”, sich im gleichen Maß einzubringen, wie andere Eltern auch. Dabei bleibt es beim Prinzip der Freiwilligkeit.

V-Partei³

Kultur- und Sportveranstaltungen, sowie Straßenfeste mit multikultureller Musik fördern das gemeinschaftliche Leben und die Integration in eine bunte Gesellschaft. Sowohl für Kinder, als auch für die Eltern. Im Elternbeirat sollten auch Eltern mit Migrationshintergrund aktiv sein.

ZUFRIEDENHEIT MIT DER AUSLÄNDERBEHÖRDE UND WEITEREN ÄMTERN MIT PUBLIKUMSVERKEHR

Die Ausländerbehörde ist eine zentrale Begegnungsstätte zwischen Verwaltung und Menschen mit Migrationsgeschichte. Eine beidseitige zufriedenstellende Kommunikation ist der erste integrative Schritt. Doch in der Augsburger Ausländerbehörde scheint das Klima  nicht gut zu sein. Für den Integrationsbeirat ist die  Willkommenskultur weiterhin eine wichtige Meile der Integration.

• Wie bewertet Ihre Partei insgesamt die Arbeit der Ausländerbehörde? Sehen Sie hier einen Verbesserungsbedarf?

Augsburg in Bürgerhand

Wir besitzen im Moment keinen ausreichenden Überblick über die Tätigkeit der Ausländerbehörde und den möglichen Verbesserungsbedarf. Einen Überblick würden wir uns gerne durch Gespräche mit Mitarbeitern der Behörde und Besuchern verschaffen.

Bündnis 90/die Grünen

Zwar hat sich die Situation der Ausländerbehörde in Augsburg verbessert, sie ist aber noch nicht zufriedenstellend. Diese Behörde muss mit mehr Personal ausgestattet werden. Auch die verbesserte Repräsentanz der Gesellschaft und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Interkulturellen Bildung sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung.

Die Linke

Die Augsburger Ausländerbehörde ist bekannt für ihre nicht empathische Arbeit. Hier muss die Stadtregierung auf mehr Mitgefühl für Einzellfälle  pochen und Entscheidungen unter Beachtung der Menschenrechte einfordern. Wir stehen für eine menschenwürdige Behandlung aller hier Angekommenen.

Die Partei

Können wir leider bisher nicht beurteilen. Sorry.

Freie Wähler

Abschiebungen von gut integrierten, jungen Menschen, die z.B. hier eine Ausbildung machen und deren Arbeitskraft dringend gebraucht wird, dürfen nicht abgeschoben werden. Hier erwarten wir von der Ausländerbehörde mehr gesunden Menschenverstand – und ein Hören auf die personellen Bedürfnisse insbesondere des Mittelstandes. 

ÖDP

Man kann jeden Prozess verbessern. Hier sind wir auf Ihre Vorschläge als Betroffene angewiesen. Wir werden Sie dann bei der Umsetzung gerne unterstützen

SPD

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zur Arbeit einzelner Dienststellen nicht äußern können und wollen.

Unsere Zielsetzungen für eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung haben wir dargelegt.

V-Partei³

Oft fehlt bei den Behörden das nötige Verständnis bei Sprachbarrieren. Die Bürokratie kann einschüchternd wirken, daher sollte Einfühlungsvermögen bei den Klienten höher priorisiert werden. Die Behörden sind da, um zu unterstützen, allerdings haben die meisten das Gefühl, dass sie keine ausreichende Unterstützung finden und oft missverstanden werden, sowohl sprachlich, als auch inhaltlich. Potential nach oben ist hier mehr als gegeben! Nichtsdestotrotz haben wir großen Respekt vor der nicht leichten Aufgabe der Mitarbeiter*innen in dieser Behörde, da sie oft über Schicksale entscheiden müssen.

• Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der Entscheidungsspielräume der Ausländerbehörde – wie sollten diese genutzt werden?

Augsburg in Bürgerhand

Die Ausländerbehörde sollte die eigenen Entscheidungsspielräume weit stecken, um das “regionale Bedürfnis”  wie z.B. Versorgungs- oder sonstige kommunalpolitische Gründe in die Entscheidung einzubeziehen.

Bündnis 90/die Grünen

Wir sind für eine humane Asyl- und Integrationspolitik und sind dafür, Ermessensspielräume stets für die Betroffenen zu nutzen, wenn der gesetzliche Rahmen dies zulässt. Den Augsburger*innen soll nicht “Härte der Bürokratie”, sondern die “Willkommenkultur” sichtbar gemacht machen.

Die Linke

Sie sollte ihre Entscheidungsspielräume im Zweifel immer für die betroffene Person einsetzen! Hier ist Mitgefühl gefragt an Stelle von Bürokratie.

Die Partei

Again: Alles was Horst Seehofer ärgert, empfinden wir als positiv.

Freie Wähler

Über das Schicksal von Menschen sollte niemals nur eine Person in irgendeiner Behörde entscheiden können.

ÖDP

Was genau wollen Sie hier wissen? 

SPD

Der Freistaat Bayern hat wesentliche Aufgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen an die Zentralen Ausländerbehörde übertragen. Dem Vernehmen nach unter anderem auch deshalb, weil die Bearbeitung durch kommunale Stellen den Ermessensspielraum weiter genutzt haben, als dies der Freistaat beabsichtigt.

Wo immer Ermessen im Sinne von Menschen ausgeübt werden kann, sollte dies auch getan werden.

V-Partei³

Wir dürfen nie vergessen, dass mit vielen Entscheidung Lebensläufe verändert werden können. Daher sollte in der Ausländerbehörde ein Gremium entstehen, welches individuell Entscheidungen trifft, immer mit dem Gedanken, dass dies signifikante Auswirkungen auf einzelne Leben hat bzw. auch ganze Familien.

• Wie möchte Ihre Partei die Mitarbeiter*innen der Augsburger Ausländerbehörde unterstützen, damit eine beidseitige zufriedenstellende und respektvolle Kommunikation durchgehend gewährleistet werden kann? (ausreichend Personal, Trainings und Supervisionen zu interkulturellen und rassismuskritischen Verhaltenswiesen) ?

Augsburg in Bürgerhand

Die Behörde benötigt eine ausreichende Ausstattung mit Personal. Die Beschäftigten sollen  Supervision zu Konfliktbearbeitung und Trainings zu interkulturellen und rassismuskritischen Verhaltensweisen erhalten.

Bündnis 90/die Grünen

Wir brauchen mehr Personal, bessere Fortbildungsmöglichkeiten und auch innerhalb der Belegschaft mehr Diversität.

Die Linke

Wie sie es schon andeuten, erscheint uns der richtige Weg der der persönlichen Schulung zu sein.

Die Partei

Wir könnten über eine Bier-Kooperation reden?!

Freie Wähler

Ist dem bislang nicht so? Wenn nicht, dann betrifft das aber nicht eine ganze Behörde, sondern einzelne Personen dort. Und die müssen natürlich entsprechend sensibilisiert werden. Und wenn sie das nicht wollen, dann sind sie vielleicht in der falschen Behörde. 

ÖDP

Trainings und Supervision ist sicher sinnvoll.

SPD

Unsere Vorstellungen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung haben wir dargelegt. Dies schließt selbstverständlich auch die Ausländerbehörde mit ein.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass Routineaufgaben auch in Bürgerbüros erledigt werden können und die Ausländerbehörde sich auf die spezifischen Aufgaben konzentrieren kann. Dies wird unseres Erachtens zu einer Entlastung bei der Ausländerbehörde und zu mehr Komfort für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger führen.

V-Partei³

Kommunikationstraining ist für uns das Bindeglied zwischen einem stressfreien Arbeiten und einem stressfreien Besuch als Klient. Sprachbarrieren sind keine Seltenheit, daher begrüßen wir die Idee, Dolmetscher mit einzugliedern. Eine Förderung von Asyl-Paten, die bei Behördengängen unterstützen und bei der Zurechtfindung unter die Arme greifen ist für uns zukunftsorientiertes Denken. Psychologische Ansprechpartner vor Ort, für Mitarbeiter*Innen und Geflüchtete sollten zur Grundvoraussetzung werden.

SITUATION DER GEFLÜCHTETEN

Die Integration von Geflüchteten ist weiterhin eine Herausforderung. Auf der kommunalen Ebene geht es vor allem um gute Unterbringung und konkrete Unterstützungsangebote.

• Welche Form der Unterbringung von Geflüchteten halten Sie für wünschenswert: Dezentrale Wohnungen, zentrale Unterkünfte oder Ankerzentren?

Augsburg in Bürgerhand

Dezentrale Wohnungen sind wünschenswert.

Bündnis 90/die Grünen

Wir Grüne setzen uns für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Wir befürworten kleine Wohneinheiten mit guter Betreuung. Die in Augsburg aufgebaute Struktur mit dezentralen Wohnungen muss beibehalten werden. Wir legen großen Wert darauf, dass für Frauen und Mädchen gesonderte Unterkünfte geschaffen werden. Denn sie sind in besonderem Maße von Gewalt bedroht. Auch ein gelungener Dialog mit der Nachbarschaft und die Einbindung ehrenamtlicher Helfer*innen-Kreise ist uns ein wichtiges Anliegen.

Die Linke

Dezentral, so dass die Geflüchteten sich im normalen Alltagsleben einfinden können. Das “Augsburger Modell” war in der Vergangenheit erfolgreich und wird es auch weiter sein. Wir unterstützen jede Maßnahme in diese Richtung.

Die Partei

Privat bei AfD-Wählern daheim. ROFL

Freie Wähler

Aus unserer Sicht funktioniert die Integration am besten, wenn die Menschen in kleinen Gruppen oder familienweise in dörflichen Strukturen untergebracht werden. Dort haben sie unmittelbar Anschluss und sind nicht der Anonymität einer Großstadt ausgesetzt. Diese Erfahrung hat unser OB-Kandidat Peter Hummel mehrfach im Allgäu gemacht, wo er her kommt und wo ein Großteil seiner Familie bis heute lebt. 

ÖDP

dezentrale Unterbringung

SPD

Die SPD hat sich in Augsburg immer für möglichst kleine dezentrale Unterbringungen eingesetzt. Die von der CSU-Staatsregierung eingeführten ANKER-Zentren halten wir für ungeeignet.

V-Partei³

Dezentrale Unterkünfte sind auf jeden Fall für eine gute Integration vorzuziehen.  Die Unterkünfte müssen auf jeden Fall menschenwürdig sein und auch die kulturellen Besonderheiten der Geflüchteten (soweit mit unseren Gesetzen vereinbar) berücksichtigen.

• Setzt sich Ihre Partei für Beratungsangebote für Geflüchtete ein?

Augsburg in Bürgerhand

Wir unterstützen Beratungsangebote wie sie vom Integrationsbeirat, Tür an Tür, Augsburger Flüchtlingsrat, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und anderen Beratungsstellen angeboten werden

Bündnis 90/die Grünen

Wir sind für Hilfe zur Selbsthilfe. Wir Grüne unterstützen daher besonders Empowerment Projekte. Die Erfahrung von Menschen mit Flucht muss in die Integrationsarbeit mit einbezogen werden. Beispielhaft ist die Willkommens-Tour, wo Geflüchtete Stadtführungen für andere veranstalteten oder das Projekt “Kerle”, wo jungen Geflüchteten die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft vermittelt wird. Solche Formate müssen weiterhin unterstützt und ausgebaut werden. Die von auch von uns Grünen beantragte städtische Förderung des ZiB (Zentrum für interkulturelle Beratung) muss weiter ausgebaut werden. Dort werden Geflüchtete an andere Migrat*innen umfassend beraten.

Die Linke

Wir benötigen dringen deine kommunale Beratungsstelle für Geflüchtete. Es kann nicht sein, dass wir diese wichtige Arbeit alleine  NGOs aufbürden.

Die Partei

JA, das tun wir.

Freie Wähler

Die Frage ist etwas seltsam. Ja, natürlich setzen wir uns für Beratungsangebote ein. Wer kann denn gegen Beratung sein? 

ÖDP

Die Angebote gibt es von vielen Trägern z.B. von Tür an Tür

SPD

Ja. Wir stehen im engen Kontakt mit Helferkreisen. Unsere Mitglieder sind häufig auch dort engagiert.

V-Partei³

Selbstverständlich. Möglichst niedrigschwellige Beratung bezüglich Alltagsproblemen, Gesundheit, Bildung aber auch bei persönlichen Problemen ist wichtig und sollte auf jeden Fall rechtzeitig für jeden erreichbar und vorhanden sein. Dies dient auch der Prävention späterer, möglicherweise noch schlimmerer Probleme.

• Für welche Formen der Unterstützung von Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlich Engagierten in der Flüchtlingsarbeit setzen Sie sich ein?

Augsburg in Bürgerhand

Den Ehrenamtlichen müssen umfangreiches Informations- und Begleitmaterial zur Verfügung gestellt werden. Es muss eine Haftpflicht- und Unfallversicherung geben. Entsprechende Aufwandsentschädigungen sollten zur Verfügung stehen.

Bündnis 90/die Grünen

Die Arbeit der Ehrenamtlichen und ihr Einsatz für die Geflüchteten ist eine große Stütze bei einem menschlichen Umgang  mit Menschen , die eine schwierige Biographie hinter sich haben und die plötzlich mit einer neuen Umgebung konfrontiert sind. Die Arbeit der Ehrenamtler*innen muss durch hauptberufliche Strukturen begleitet und ermöglicht werden.

Die Linke

Wir sind mit unserer Spitzenkandidatin Mitglied im Augsburger Flüchtlingsrat und unterstützen grundsätzlich alle Formen der Flüchtlingsarbeit.

Die Partei

Freie Wähler

Peter Hummel, unser OB-Kandidat, setzt sich ganz konkret über die Pfarrgemeinde ein, in der er engagiert ist. Dies gilt auch für viele andere Kandidatinnen und Kandidaten. 

ÖDP

Hier sind wir wiederum auf Ihre Vorschläge angewiesen

SPD

Die Vernetzung der unterschiedlichen ehrenamtlichen Strukturen ist von besonderer Bedeutung. Das müssen wir noch besser hinbekommen. Das zuständige städtische Referat hat hier unseres Erachtens zu spät und zu langsam agiert.

V-Partei³

Wir möchten, dass Ehrenamt wirklich gebührend gewürdigt wird. Auch durch Vergünstigungen und Vorteile, wie sie z.B. eine “Augsburg-Card” bietet. Ehrenamtliches Engagement ist wichtig in der Zivilgesellschaft. Allerdings darf es nicht so sein, dass ein überwiegender Teil der Flüchtlingsarbeit nur ehrenamtlich stattfindet. Hier müssen wir auch die entsprechenden Stellen und Behörden in die Verantwortung genommen werden!

• „Sicherer Hafen“ – hierüber wurde in Augsburg bereits rege darüber diskutiert. Wie steht Ihre Partei hierzu und warum?

Augsburg in Bürgerhand

Wir fordern, dass Augsburg Mitglied bei der “Seebrücke” und dort “sicherer Hafen” sein soll – wie schon Nürnberg, Regensburg und viele andere bayerische Städte. Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität.

Bündnis 90/die Grünen

Wir sind klar dafür, dass Augsburg ein “Sicherer Hafen” für Schutzsuchende wird. Angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingscamps auf Lesbos in Griechenland fordern wir außerdem einen Bericht darüber, wie viele freie Plätze es für unbegleitete minderjährige Geflüchtete derzeit bei den Jugendhilfeträgern in Augsburg gibt. Wir Grünen wollen, dass freie Plätze reaktiviert werden, um Aufnahme- und Versorgungsstrukturen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu schaffen.

Die Linke

Wir fordern diesen Status explizit für Augsburg und haben dies auch in unser Wahlprogramm geschrieben. Im neuen Stadtrat werden wir die diesbezügliche Petition des Augsburger Flüchtlingsrats erneut einbringen.

Die Partei

Da haben sie einen schönen Punkt aus unserem Wahlprogramm aufgegriffen: Wir fordern einen Tunnel unter den Alpen um Venedig mit Augsburg über einen Gondelkanal zu verbinden. Somit kann Augsburg zum sicheren Hafen gemacht werden.

Freie Wähler

Ein Label “Sicher Hafen” bringt den Menschen auf der Flucht erstmal nichts. Wir müssen uns an unseren Taten, an unserem Gewissen, an unserer Menschlichkeit messen lassen. 

ÖDP

Wir sind für den “Sicheren Hafen”. Es darf niemand im Mittelmeer ertrinken!

SPD

Die SPD hat das im Stadtrat beantragt und konnte sich leider bislang nicht durchsetzen.

V-Partei³

Wir möchten, dass die Stadt Augsburg – nicht nur als Friedensstadt – ein sicherer Hafen ist für Menschen, die in Not sind. Lebewesen Hilfe zu bieten, Schwachen und  Stimmlosen zu helfen, ist einer der Grundpfeiler unserer Parteiprogramms und für uns eine humanitäre Verpflichtung. Menschen, die ihr Leben riskieren, um eben dieses zu schützen, müssen mit Respekt behandelt werden. Hier sollten wir auch ein gutes Vorbild für andere Städte und Länder im Rahmen geltender Asygesetze sein.

WOHNUNGSPOLITIK

In sehr vielen Kommunen, darunter zunehmend Augsburg, stellt der Mangel an Wohnungen ein großes Problem. Vor allem fehlen Sozialwohnungen und Wohnung im niedrigen und mittleren Preissektor. Menschen mit Migrationsgeschichte sind von der Wohnungsnot oftmals in besonderer Weise betroffen.

• Setzt sich Ihre Partei für ein kommunales Programm zum Bau von Sozialwohnungen und günstigem Wohnraum ein?

Augsburg in Bürgerhand

Wer tatsächlich wirkungsvoll etwas gegen die Preisexplosionen bei Mieten und Immobilien erreichen will, muss den Hebel bei Grund und Boden ansetzen. Augsburgs Aufgabe ist es nicht, Grund und Boden zu kaufen, um Grund und Boden dann an private Investoren zu verscherbeln. Grund und Boden muss der Kommune gehören. Verbunden mit zusätzlichen Instrumenten bietet das kommunale Eigentum an Grund und Boden eine wirkungsvolle “Firewall” gegen Finanzspekulanten. Es ermöglicht, Einfluss auf die Miet- und Immobilienpreise zu erlangen, Wohnpolitik für die schwächeren Einkommensgruppen zu gestalten und im Verbund mit regionalen Bauträgern die Bauaktivitäten in Konzeptvergaben anzuregen. Grundlage für die Weitervergabe des kommunalen Grund und Bodens für Bauaktivitäten ist die Vergabe durch Erbbaurecht über lange Zeit.

Bündnis 90/die Grünen

Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnpolitik in unserer Stadt. Daher möchten wir eine “Stadtanleihe” für Augsburg, um Wohnungen oder Grundstücke zu kaufen und den hier lebenden Menschen günstig zur Verfügung zu stellen. Wir wollen zudem eine Zweckentfremdungssatzung einführen. Damit soll die Stadt aktiv die Nutzung von Wohnraum kontrollieren und entzogenen Wohnraum wieder denen zur Verfügung stellen, die ein Dach über dem Kopf brauchen. Zuletzt wollen wir eine Erhaltungssatzung für Altbauten erarbeiten. Niemand soll wegen Luxussanierungen aus seinem Nest fliegen.

Die Linke

Wir haben diesbezüglich  schon einige Anträge in  der laufenden  Legislaturperiode gestellt.

Wir haben städtische Sozialwohnungen gefordert inklusive eines entsprechenden Wohnbauprogramms, das die Stadt mit jährlich 5 Mio €  fördert.

Die Partei

Ja, sobald wir an der Macht sind.

Freie Wähler

Ja. Wir fordern eine Sozialwohungs-Quote von 35 Prozent. Bei Bauprojekten der  WBG von 100 Prozent.

ÖDP

Ja 

SPD

Die SPD hat wie keine andere Partei die Schaffung von günstigem Wohnraum vorangebracht. Auf unseren Druck hin hat die Stadt eine Quote von 30% von sog. EOF Wohnungen bei allen neuen Bebauungsplänen eingeführt. In Kürze wird die Stadt einen Grundsatzbeschluss zur Sozialen Bodennutzung verabschieden (hoffentlich… die CSU hat zuletzt Beratungsbedarf geltend gemacht).

Ferner wollen wir eine Zweckentfremdungssatzung und eine Erhaltungssatzung, um Leerstand und Luxussanierungen zu bekämpfen.

V-Partei³

Da wo möglich und ökologisch vertretbar, ja.

• Setzen Sie sich für Quoten für Sozialwohnungen beim Neubau ein? Wenn ja, in welcher Höhe?

Augsburg in Bürgerhand

Die bisherigen Regierungsparteien CSU, SPD und Grüne waren in den vergangenen drei Legislaturperioden jeweils zwei Mal Teil der Stadtregierung und tragen damit die Verantwortung, dass seit Anfang der 90er Jahre der Bestand an Sozialwohnungen von 22900 auf aktuell 8200 gefallen ist. Sie tragen auch Verantwortung dafür, dass die städtische WBG GmbH von 2002 bis 2016 lediglich 700 Wohnungen (!) nach einkommensorientierter Förderung (EoF) gebaut hat. Aufgrund der gewaltigen Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit können wir über Quotenregelungen den notwendigen Umfang an bezahlbaren Wohnraum nicht erreichen sondern müssen den oben beschriebenen Weg des Wohnungsbaus gehen.

Bündnis 90/die Grünen

Wohnen soll in Augsburg nicht mit der Sorge um zu hohe Mieten verbunden sein – unser Ziel ist deshalb mindestens 40 Prozent sozialer Wohnungsbau. Die Mindestquote von 40% sozialem Wohnungsbau muss in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen werden, der Grundlage jedes Bebauungsplans ist. Die kommunale Wohnpolitik muss auch das Ziel haben, die Wohnstruktur vielfältig zu gestalten, um möglicher Ghettoisierung entgegenzuwirken.

Die Linke

Um hier Begriffsverwirrungen zu vermeiden: Die Quoten die derzeit immer genannt werden, beziehen sich nicht auf Sozialwohnungen! Das sind immer nur EoF Wohnungen und sind somit keine Sozialwohnungen.

Echte Sozialwohnungen gibt es seit Anfang der 2000er Jahre nicht mehr, da die Bundesregierung diese einstellte.

Wir sind für hohe Quoten (50%) fordern aber echte Sozialwohnungen ohne zeitliche Befristungen!

Die Partei

Quoten finden wir nur bei illegalen Pferderennen gut. Jede(r) sollte sich aber eine angemessene Wohnung leisten können.

Freie Wähler

Ja, 35 Prozent. 

ÖDP

Man muss Sozialwohnungen von EOF-geförderten Wohnungen unterscheiden. Für letztere wurde ja kürzlich ein 30%iger Anteil eingeführt. Darüber hinaus muss die WBG echten sozialen Wohnungsbau realisieren und dafür muss die Stadt auch entsprechend Mittel und Personal stellen.

SPD

Die SPD hat 30% durchgesetzt. Mehr war nicht zu machen, auch wenn wir uns mehr wünschen würden. Zuletzt haben wir 40% als Quote in die städtischen Gremien eingebracht, wir können uns aber – je nach Bedarf – auch höhere Quoten vorstellen.

Entscheidend ist übrigens auch die Bindungsdauer für die diese günstigen Wohnungen. Diese haben wir in den letzten Jahren von 25 auf 40 Jahre erhöht. Das heißt vereinfacht gesagt, dass günstige Wohnungen länger günstig bleiben müssen und nicht einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.

V-Partei³

Wohnen ist ein Menschenrecht, und wir können jeden verstehen, der gerne in Augsburg wohnen und leben möchte. Um die Mieten nicht weiter steigen zu lassen, sind einkommensorientierte Wohnungen und auch andere Wohnmodelle (Mehrgenerationenhäuser) sinnvoll. Eine entsprechende Quote sollte mindestens 30 Prozent betragen. Grundsätzlich stehen wir aber aus ökologischen Gründen eher kritisch gegenüber maßloser Bebauung.

• Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaften?

Augsburg in Bürgerhand

Kommunale WBG´s können wichtige Instrumente zur Umsetzung kommunalpolitischer Zielsetzungen des Wohnungsbaus sein. Die Kapitalisierung macht die WBG GmbH zu einem Akteur auf dem Markt. Deshalb sollte über eine Rekommunalisierung nachgedacht werden, um vor allem soziale Ziele beim Wohnungsbau verwirklichen zu können.

Bündnis 90/die Grünen

Um kooperative Wohnformen zu fördern, wollen wir Grüne, dass städtische Grundstücke auch stärker an Genossenschaften und Baugemeinschaften vergeben werden. Durch die Konzeptvergabe können Wohnbaugenossenschaften besser bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden. Baugemeinschaften leisten in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag für mehr bezahlbare Wohnungen. Sie planen langfristig, legen häufig Wert auf ökologisches Bauen und setzen auf Mitbestimmung.

Die Linke

Ja, Augsburg sollte die Wohnbaugruppe Augsburg (ehemals WBG) wieder stärker unterstützen um echten sozialen Wohnungsbau zu fördern!

Oder echte Wohnbaugenossenschaften fördern bzw. selbst einrichten.

Die Partei

Es ist spät und ich muss ins Bett. Morgen wieder das Bruttosozialprodukt ankurbeln!

Freie Wähler

Sie sollen Wohnungen bauen – und zwar ausschließlich. Grundsätzlich unterstützen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften ausdrücklich. 

ÖDP

siehe vorheriger Punkt

SPD

Wir wollen die beiden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, WBG und WBL, stärken und weiter ausbauen. Jede Wohnung in kommunaler Hand, ist ein Beitrag für günstigen Wohnraum.

Darüber hinaus setzen wir auf Genossenschaften.

V-Partei³

Eine Möglichkeit, die entsprechenden Vorgaben aus der Gemeindeordnung und der Bayerischen Verfassung zu gewährleisten.

• Wie wollen Sie der Benachteiligung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt und deren Verdrängung in benachteiligte Stadtteile begegnen?

Augsburg in Bürgerhand

Wir fordern die sofortige Erstellung einer Erhaltungssatzung, die das Ziel hat, der Stadt Vorkaufsrechte zu garantieren, um den Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im jeweiligen Gebiet zu bewahren und den Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt zu gewährleisten. Diese Satzung kann noch durch eine Milieusatzung ergänzt werden, um “Gentrifizierungen” des Stadtteils zu verhindern und Finanz- und Wohnbauspekulanten abzuwehren.

Bündnis 90/die Grünen

Grüne Sozialpolitik zielt immer darauf ab, die Selbsthilfe der Menschen zu stärken, Prävention über alles zu stellen und so die Würde jedes Menschen zu achten. Daher wollen wir die Angebote des Städtischen Wohnhilfebüros stetig bekannter machen  und gegebenenfalls auch ausbauen. Mit einer Antidiskriminierungssatzung wollen wir zudem darauf achten, dass niemand aufgrund eines Migrationshintergrunds benachteiligt wird.

Die Linke

Durch ausreichend sozialen Wohnugnsbau in allen Stadtteilen und einem interkulturellen, antirassistischen  Dialog,

der sich an ALLE Bürger*Innen Augsburgs richtet und somit langfristig solche Probleme der Vergangenheit angehören lassen wird. Wir unterstützen die Einrichtung einer städtischen Wohnungsvermittlung für benachteiligte wohnungssuchende, ungeachtet der Herkunft.

Die Partei

Freie Wähler

Bei der WBG, der Stadt, den Kirchen oder sonstigen offiziellen Vermietern darf es dieses Problem gar nicht geben. Wenn private Vermieter hier negativ auffallen, muss dies öffentlich benannt werden. 

ÖDP

Es darf keine “benachteiligte” Stadtteile geben. Daran müssen wir arbeiten. Die Mischung muss stimmen, überall!

SPD

Das bestehende Diskriminierungsverbot ist auch auf dem privaten Wohnungsmarkt durchzusetzen.

Die Diskussion um eine Wohnungsannonce “nur für Deutsche” hat gezeigt, dass hier noch einiges an Aufklärungsarbeit zu leisten ist. 

V-Partei³

Hier kommen wieder die vielfältigen Integrationsmaßnahmen ins Spiel. Je höher die Integration, desto niedriger sind die Barrieren.

Natürlich spielen auch monetäre Voraussetzungen hinsichtlich dem Wohnungsmarkt eine Rolle, völlig unabhängig von der Herkunft der Personen.

Hier die ursprünglichen Fragen:

POLITISCHE PARTIZIPATION (=TEILHABE)

Die Grundlage einer gelingenden demokratischen Gesellschaft ist es, die gesamte Bevölkerung in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Menschen ohne deutschen Pass werden jedoch zahlreiche Möglichkeiten der Mitwirkung verwehrt, besonders auf kommunaler Ebene.

EU-Bürger können auf der kommunalen Ebene wählen, Drittstaatangehörige nicht. Welche Position hat Ihre Partei zum Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf der kommunalen Ebene

• Wie viele Kandidat*innen mit Migrationshintergrund stehen auf den aussichtsreichen Plätzen für den Stadtrat auf Ihrer Liste?
• Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass der Augsburger Integrationsbeirat über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen wird? (Zurzeit hat der Beirat nur ein Vollzeitäquivalent)
• Bezieht Ihre Partei den Integrationsbeirat in die Entscheidungsprozesse in Augsburg mit ein? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
• Wie wollen Sie die Arbeit des Integrationsbeirats und anderer Migrantenselbstorganisationen zukünftig unterstützen?
• Beinahe die Hälfte aller Augsburger*innen hat eine Migrationsgeschichte. Welche Ideen und Konzepte haben Sie, um die politische, kulturelle und gesellschaftliche Partizipation von Migrant*innen in Augsburg zu verbessern?

DIVERSITY UND GLEICHSTELLUNGSPOLITIK – INTERKULTURELLE ÖFFNUNG DER VERWALTUNG

Menschen mit Migrationsgeschichte müssen oft große Hürden überwinden, um die Strukturen und Angebote der Stadt Augsburg nutzen zu können. Auch spiegelt die kommunale Verwaltung nicht wirklich die Diversität der Gesellschaft wider.

• Welches Konzept haben Sie, um Barrieren auf der Ebene der kommunalen Dienstleistungen abzubauen (z.B. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache)?
• Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema der interkulturellen Öffnung?
• Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, damit das Personal in der kommunalen Verwaltung die Diversität in der Gesellschaft widerspiegelt (z.B. Quoten, Beauftragte, Monitoring)?
• Welchen Beitrag leistet Ihre Partei, um den interkulturellen Dialog zu fördern?

ANTIRASSISMUS– UND ANTIDISKRIMINIERUNGSARBEIT

Rassismus und Diskriminierung nehmen zu. Menschen mit Migrationshintergrund und POC sind rassistischen Angriffen und Beleidigungen vermehrt ausgesetzt.

• Hält Ihre Partei neue und zusätzliche Konzepte gegen Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene für ein friedliches Zusammenleben für notwendig?
• Wie beabsichtigt Ihre Partei sich bei der künftigen Einrichtung einer kommunalen Anti-Diskriminierungsstelle in Augsburg einzubringen? Und Wie werden Sie dabei den Integrationsbeirat unterstützen?
• Welche Unterstützung leistet Ihre Partei, um das antirassistische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu unterstützen?
• Werden Sie sich für eine Beteiligung Augsburgs an den Internationale Wochen gegen Rassismus, insbesondere am 21. März, am Internationalen Tag gegen Rassismus, einsetzen?
• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die kommunalen Mitarbeiter*innen für die Themen Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung sensibilisiert werden und entsprechende Fortbildungen erhalten?

STÄRKUNG DER DEMOKRATIE UND ARBEIT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Wir sind mit zunehmendem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus konfrontiert. Aktuell sind eine klare Haltung und Positionierung für Demokratie gefragt.

• Wie engagiert sich Ihre Partei gegen Rechtsextremismus?
• Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Bündnisse gegen Rechtsextremismus auf kommunaler Ebene zu fördern?
• Welchen Beitrag leistet Ihre Partei zum Schutz von jüdischen und islamischen Gemeinden und welche Konzepte haben Sie zur Verbesserung dieses Schutzes?
• Schließen Sie im künftigen Stadtrat eine Zusammenarbeit mit Parteien und Wählervereinigungen, die integrations- und migrationsfeindliche Positionen vertreten, aus (Diskriminierung, Rassismus, Antisemistismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit)?

BILDUNG UND JUGENDHILFE

Durch den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze ist auch Augsburg in die Pflicht genommen worden. Eine gute Versorgung mit und Qualität von Kitas, Schulen und Horten ist wichtig, um den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Nötig ist ein integratives und inklusives Betreuungs- und Bildungssystem, das Vielfalt wertschätzt und jedes Kind optimal in seiner Einzigartigkeit fördert.

Welche Ansätze vertritt Ihre Partei bei der Erhöhung des Angebots von Krippen- und Kindergartenplätze und für entsprechende Personalakquise?

• Welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Integration im Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern?
• Welche Konzepte hat Ihre Partei für die Verbesserung der Integration in den Schulen?
• Setzt sich Ihre Partei für mehr Bildungslotsen ein?
• Hat Ihre Partei Konzepte, um Schulen bei der Umsetzung der Inklusion besser zu unterstützen (z.B. Ausbau der Schulsozialarbeit)?
• Setzt sich Ihre Partei für ein kommunales Management von Sprachkursen und für zusätzliche kommunale Angebote (über BAMF-finanzierte Kurse hinaus) ein?
• Welche Konzepte hat Ihre Partei für die Unterstützung von interkultureller Elternarbeit und Eltern mit Migrationshintergrund?

ZUFRIEDENHEIT MIT DER AUSLÄNDERBEHÖRDE UND WEITEREN ÄMTERN MIT PUBLIKUMSVERKEHR

Die Ausländerbehörde ist eine zentrale Begegnungsstätte zwischen Verwaltung und Menschen mit Migrationsgeschichte. Eine beidseitige zufriedenstellende Kommunikation ist der erste integrative Schritt. Doch in der Augsburger Ausländerbehörde scheint das Klima  nicht gut zu sein. Für den Integrationsbeirat ist die  Willkommenskultur weiterhin eine wichtige Meile der Integration.

• Wie bewertet Ihre Partei insgesamt die Arbeit der Ausländerbehörde? Sehen Sie hier einen Verbesserungsbedarf?
• Welche Position vertritt Ihre Partei hinsichtlich der Entscheidungsspielräume der Ausländerbehörde – wie sollten diese genutzt werden?
• Wie möchte Ihre Partei die Mitarbeiter*innen der Augsburger Ausländerbehörde unterstützen, damit eine beidseitige zufriedenstellende und respektvolle Kommunikation durchgehend gewährleistet werden kann? (ausreichend Personal, Trainings und Supervisionen zu interkulturellen und rassismuskritischen Verhaltenswiesen)

SITUATION DER GEFLÜCHTETEN

Die Integration von Geflüchteten ist weiterhin eine Herausforderung. Auf der kommunalen Ebene geht es vor allem um gute Unterbringung und konkrete Unterstützungsangebote.

• Welche Form der Unterbringung von Geflüchteten halten Sie für wünschenswert: Dezentrale Wohnungen, zentrale Unterkünfte oder Ankerzentren?
• Setzt sich Ihre Partei für Beratungsangebote für Geflüchtete ein?
• Für welche Formen der Unterstützung von Ehrenamtlichen und zivilgesellschaftlich Engagierten in der Flüchtlingsarbeit setzen Sie sich ein?
• „Sicherer Hafen“ – hierüber wurde in Augsburg bereits rege darüber diskutiert. Wie steht Ihre Partei hierzu und warum?

WOHNUNGSPOLITIK

In sehr vielen Kommunen, darunter zunehmend Augsburg, stellt der Mangel an Wohnungen ein großes Problem. Vor allem fehlen Sozialwohnungen und Wohnung im niedrigen und mittleren Preissektor. Menschen mit Migrationsgeschichte sind von der Wohnungsnot oftmals in besonderer Weise betroffen.

• Setzt sich Ihre Partei für ein kommunales Programm zum Bau von Sozialwohnungen und günstigem Wohnraum ein?
• Setzen Sie sich für Quoten für Sozialwohnungen beim Neubau ein? Wenn ja, in welcher Höhe?
• Welche Position vertritt Ihre Partei zum Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaften?
• Wie wollen Sie der Benachteiligung von Migrant*innen auf dem Wohnungsmarkt und deren Verdrängung in benachteiligte Stadtteile begegnen?