Positionspapier des Vereinsparlaments des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg

Rechtsextreme Narrative über Integrations- und Migrationspolitik – Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir fordern ein klares Bekenntnis für UNS!

Die gegenwärtige politische und gesellschaftliche Landschaft in Deutschland ist zunehmend von rechtsextremen Narrativen und populistischen Diskursen über Migration und Integration geprägt. Der zunehmende Einfluss der AfD sowie menschenfeindliche Positionen und Framings, die teilweise auch von etablierten demokratischen Parteien übernommen werden, gefährden den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und UNS. Vor diesem Hintergrund richtet das Vereinsparlament des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg – bestehend aus über 55 Augsburger Institutionen, Vereinen und Organisationen, die sich für Integration, Migration, soziale Projekte und humanistische Werte einsetzen – dieses Positionspapier an die politischen Vertreter/innen der Stadt Augsburg und darüber hinaus.

Gefährliche rechtsextreme Narrative und populistische Framings     
Rechtsextreme Akteur/innen und Parteien wie die AfD nutzen integrations- und migrationspolitische Themen gezielt, um Ängste zu schüren und Ressentiments zu verstärken. Dies geschieht durch eine Sprache, die:

1. Migration als Bedrohung darstellt:
   • Begriffe wie „Asylflut“ oder „Massenzuwanderung“ dehumanisieren geflüchtete Menschen und schüren ein Bild unkontrollierbarer Gefahr.
   • Migration wird als Ursache für ökonomische, soziale und kulturelle Probleme dargestellt, obwohl zahlreiche Studien die positiven Auswirkungen von Migration belegen.
   • Unsere Wirtschaft braucht Migration. Solche Narrativen gefährden unsere ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und unsere Lebensweisen.
2. Ein „Wir gegen Sie“-Narrativ aufbaut:
   • Die Vorstellung eines „wahren deutschen Volkes“ wird propagiert, das angeblich vor äußeren Einflüssen geschützt werden muss.
   • Die Polarisierung von „Einheimischen“ und „Migranten“ führt zu gesellschaftlicher Spaltung und Misstrauen.
   • Die populistische und verfassungswidrige Erwägung, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, schafft erneut eine Zwei-Klassen-Debatte.
3. Integration als Scheitern diskreditiert:
   • Integrationsprojekte werden systematisch schlechtgeredet oder als ineffektiv dargestellt.
   • Migrant/innen werden pauschal als integrationsunwillig oder kriminell stigmatisiert.

Die Kritik des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) an den von der AfD propagierten „Abschiebetickets“ unterstreicht die Dringlichkeit des Problems. Wir schließen uns dem BZI an und verurteilen diese zynische Verhöhnung der Grundrechte als direkten Angriff auf die Prinzipien unserer Demokratie. Solche Konzepte sind zutiefst undemokratisch und zeigen, wie menschenfeindliche Rhetorik schleichend in den politischen Diskurs Einzug gehalten hat. Die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Netzwerken und ideologischen Konzepten wie der sogenannten „Remigration“ in ihrem Parteiprogramm verdeutlichen, dass diese Begriffe keine bloßen rhetorischen Provokationen sind, sondern gezielte Strategien, um Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und uns Bürger/innen, die dieses Land mitaufgebaut haben und weiterhin mitgestalten, zu Bürger/innen Zweiter Klasse zu machen.

Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Durch die Normalisierung menschenfeindlicher Rhetorik gelangen rechtsextreme Positionen zunehmend in den politischen Mainstream und Entscheidungsprozess. Was einst als radikal galt, wird schleichend salonfähig, wodurch unsere demokratische Diskussionskultur massiv unter Druck gerät. Zugleich erleben wir eine fortschreitende Erosion demokratischer Werte, die zur weitgehenden Polarisierung innerhalb der Gesellschaft führt und sich in wachsender Gewaltbereitschaft gegenüber Minderheiten manifestiert (s. Bundesamt für Verfassungsschutz). Die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten, insbesondere gegen ausländisch gelesene Menschen, erfordert entschlossenes Handeln von Politik und Gesellschaft, um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.

Forderungen an die politische Vertreter/innen in Augsburg und darüber hinaus

Unsere Augsburger Politiker/innen müssen bewusst und öffentlich auf populistische Sprache verzichten und klare Grenzen zu rechtsextremen Narrativen ziehen. Ihre Kommunikation sollte faktenbasiert sein und auf menschenrechtlichen Prinzipien beruhen. Gleichzeitig sollte eine inklusive Sprache gefördert werden, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Diversität als Chance präsentiert. Kampagnen, die das positive Potenzial von Migration und Integration hervorheben, verdienen deshalb besondere Unterstützung. Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis für UNS!

Der AGARP und seine Mitglieder Beiräte in den Kommunen sind starke, Kompetenzen und erfahrene Partner/innen im Einsatz gegen Rechtsextremismus und Hass und Hetze und bieten Kooperation und Austausch. Nehmen sie diese wahr und unterstützen sie gerad ein diesen unsicheren politischen Lage Demokrat/innen, die zu ihrem Beruf, Familie auch noch ehrenamtliche für ein vielfältiges, friedliches Miteinander und für unsere demokratischen Werte einsetzen.

Dieses Positionspapier entstand beim Treffen des Vereinsparlaments am 17.01.2025.